Konjunktur: Merkel gegen rasche Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat raschen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt, zusätzliche Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung aber nicht ausgeschlossen. Anfang Januar will die große Koalition über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Das habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, sagte Merkel am Montag in Paris nach einem deutsch-französischen Regierungstreffen.

Dann werde darüber beraten, ob es eine neue Situation für die deutsche Wirtschaft gebe. Zunächst müsse die Wirkung der bereits beschlossenen Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen abgewartet werden, sagte Merkel. Niemand könne den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise vorhersagen. Fast stündlich kämen neue Prognosen.

Auch SPD will keine Steuernsenkung auf Pump

Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie Großbritannien zur Ankurbelung des Konsums plant, lehnte Merkel ebenso ab wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Auch die SPD-Spitze ist gegen Steuersenkungen "auf Pump" zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Die Kanzlerin verwies auf eine "ganze Reihe" von Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen den Abschwung ergriffen habe. Es gehe um nationale Schritte und dann um ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Beim Klimapaket bestünden gute Chancen für eine Einigung. Der Klimaschutz dürfe nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.

Druck auf Merkel erhöht sich

Am Wochenende waren in der Union angesichts des Konjunktureinbruchs Forderungen nach raschen Steuersenkungen noch im nächsten Jahr lauter geworden. Der Druck auf Merkel hat sich auch durch den Vorstoß der britischen Regierung erhöht. London will den Mehrwertsteuersatz noch kurz vor Weihnachten senken und so den Konsum beleben. Auch auf EU-Ebene werden von Deutschland mehr Maßnahmen gegen die Krise verlangt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte zu Forderungen aus der Union nach raschen Steuersenkungen, solche Schnellschüsse seien kein vernünftiger Weg. Er schloss aber nicht grundsätzlich weitere Schritte in diese Richtung aus. Niemand wisse derzeit, wie die Konjunktur im nächsten Jahr verlaufen werde. Im Blick darauf müsse man sich die Möglichkeit offenhalten, "flexibel zu reagieren".

Uneinigkeit in der Union

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg stellte in Berlin klar: "Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird." Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, plane die Regierung nicht. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach der Bundestagswahl 2009.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht - im Gegensatz zum Unions-Mittelstand - keine Chance für schnelle Steuersenkungen. "Natürlich wären sie wünschenswert und dringend notwendig. Mit der SPD wird das aber nicht gehen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsverbands, Kurt Lauk. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber übte indirekt Kritik an Merkel. Der CDU fehle es "an strategischer und ordnender Hand in der Steuerpolitik", sagte Huber im Deutschlandfunk.

Bundesfinanzministerium dementiert Pläne für einen 500-Euro Konsumschein

FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle kritisierte, es sei ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung beim Thema Steuersenkungen in Europa auf der Bremse stehe, anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Der scheidende Industrie-Präsident Jürgen Thumann forderte ebenfalls rasche Steuerentlastungen. Die Grünen lehnen rasche Entlastungen der Steuerzahler ab und wollen stattdessen höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose. Die Linke verlangt eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe für Millionären.

Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des "Handelsblatts" über Pläne für einen Konsum-Gutschein von je 500 Euro als Kaufanreiz für die Bürger als falsch zurück. Dies sei "absurder Unsinn", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Wachstumspaket gegen die Konjunkturkrise aufgestockt werden solle und unter anderem über Konsum-Coupons in Höhe von 500 Euro nachgedacht werde. (bai/dpa)