Konjunktur: Steuersenker: Wir sind die Mehrheit

Berlin - Die Steuersenkungspläne der CSU verursachen nun auch innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU anhaltende Zerwürfnisse. Ungewöhnlich deutlich bekannten sich die Vertreter der Arbeitnehmergruppe der Union und der Mittelstandsgruppe am Donnerstag gemeinsam zu ihren Forderungen, bereits 2009 deutliche steuerliche Entlastungen umzusetzen. „Unsere Forderungen sind inhaltlich begründet und werden von einer Mehrheit in der Fraktion geteilt“ sagte der Vizechef der Arbeitnehmergruppe, Stefan Müller (CSU), dem Tagesspiegel. In der nächsten Sitzungswoche werde man sie daher zum Thema in der Fraktion machen.

Vorangegangen ist ein gemeinsamer Brief der beiden Interessengruppen der Fraktion an die Fraktionsspitze, in dem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abflachung der Steuertarifkurve gefordert wird, um die Wirkung der Steuerprogression zu mildern. Von den 43 Milliarden Euro, um die die Bruttolöhne der Deutschen von 2006 bis 2007 angestiegen sind, heißt es in dem Brief, seien lediglich 17 Milliarden Euro netto bei den Arbeitnehmern angekommen. Weil dies zu „verständlichem Unmut“ in der Bevölkerung führe, wollen Arbeitnehmervertreter und Mittelstandsgruppe der Union ab 2009 erreichen, dass der Tarifverlauf im Steuersystem jährlich automatisch angepasst wird. Dieses Verfahren ist in vielen Ländern üblich und sorgt dafür, dass die Grenzsteuerbelastung – gemessen an der Inflation – nicht automatisch steigt, wenn der Lohn erhöht wird.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderungen der beiden Gruppen am Donnerstag sofort zurück. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten.“ Spielraum für Steuersenkungen gebe es erst in der nächsten Wahlperiode. Diese Absage an Steuersenkungen ab 2009 wollen die Arbeitnehmer und Mittelstandsvertreter jedoch nicht hinnehmen. „Wir haben den Menschen zur Sanierung der Haushalte viel abverlangt“, sagte Müller, der auch Präsidiumsmitglied der CSU ist, „nun ist es an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben“.

Nachdem am Donnerstag Statistiken über ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum bekannt wurden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bürgern Entlastungen in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 wolle man weiter erreichen, sagte Merkel am Donnerstag während ihrer Reise durch Lateinamerika während eines Besuchs des Volkswagen-Werks in Sao Paulo. Zugleich betonte sie aber: „Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben – so schnell das möglich ist.“ Es dürfe allerdings auch nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden.

Das Konzept der CSU für Steuersenkungen sieht Entlastungen der Bürger von insgesamt rund 28 Milliarden Euro bis 2012 vor. Beginnen sollen die Entlastungen im kommenden Jahr damit, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht und die Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer wieder eingeführt wird. Im folgenden Jahr 2010 soll dann der Grundfreibetrag angehoben und ein erster Schritt getan werden, um geringe Einkommen zu entlasten. Der gesamte Tarifverlauf soll dann 2012 abgeflacht werden. (mit dpa)