Konjunktur: Steuersenkungen - Seehofer provoziert Merkel

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) lässt bei seinen Forderungen nach Steuersenkungen und Konjunkturhilfen nicht locker und fordert damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heraus. Nötig seien Steuerentlastungen "jetzt und nicht nur als Wahlversprechen", sagte Seehofer am Mittwoch in einer Regierungserklärung in München.

Seehofer forderte mit Blick auf das gerade erst beschlossene erste Konjunkturprogramm des Bundes: "Da ist mehr möglich und auch mehr nötig." In der "Passauer Neuen Presse" sagte der CSU-Chef: "Man kann das Haus nicht mehr sanieren, wenn es schon abgebrannt ist." Konkret spricht sich Seehofer für Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz aus. Dies müsse "jetzt und nicht irgendwann" geschehen. "Wenn wir jetzt weiter abwarten, wird der Schaden für die Volkswirtschaft noch größer und noch teurer", mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Neuverschuldung des Bundes steigt

Merkel will eine Steuerreform erst nach der Wahl 2009 anpacken. Entlastet werden viele Pendler in der nächsten Zeit durch Milliarden-Rückzahlungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss deshalb 2009 mehr neue Schulden machen. Die Neuverschuldung des Bundes steigt von 18,5 auf über 20 Milliarden Euro.

Steinbrück sagte, die Rückzahlungen aus der Pendlerpauschale seien kein indirektes zweites Konjunkturpaket. "Das sollte man nicht miteinander verbinden." Aber natürlich gäben die Zahlungen von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro an die bis zu 20 Millionen Berufspendler für die Jahre 2007 bis 2009 Konjunkturimpulse.

Neuregelung der Pendlerpauschale offen

Die Karlsruher Richter hatten die Kürzung der früheren Pauschale am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Millionen von Arbeitnehmern bescheren sie damit Rückzahlungen. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 können Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Berechnet werden 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. Auch für 2009 bleibt es bei der vollen Pauschale, kündigte das Finanzministerium in Berlin an. Offen ist, ob es 2010 zu einer Neuregelung kommt.

Nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider haben sich mit dem Urteil und der Rückzahlung an Millionen Pendler alle Ideen für größere Steuer- und Konjunkturhilfen erledigt. "Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau".

VCD: Pendlerpauschale ganz abschaffen

Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte unterdessen eine völlig neue Pendlerpauschale. Jeder Arbeitnehmer könnte einen festen Betrag pro Kilometer bekommen, der dann versteuert werden müsse. Auf einen konkreten Betrag wollte sich Lafontaine allerdings nicht festlegen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlug vor, die Pauschale ganz abzuschaffen. Dies sollte aber schrittweise passieren, damit auf das Auto angewiesene Menschen mit geringem Einkommen nicht im Regen stünden. Der Deutsche Städtetag erklärte, eine hohe Pauschale fördere die Abwanderung aus den Städten, da sie das Wohnen im Umland attraktiv mache. Dies führe zu mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. (jam/dpa/AFP)