Konjunkturhilfen: Aufbau West - Wie berechtigt ist Merkels Forderung?

Der Bundeskanzlerin sind auf ihren Reisen durch Westdeutschland alte Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude aufgefallen. Deshalb hat Angela Merkel die Parole ausgegeben, bei Investitionsmaßnahmen zur Konjunkturbelebung verstärkt den Westen zum Zuge kommen zu lassen. Und die Zahlen sprechen für Merkel. Scheinbar zumindest. Laut einer Untersuchung des Instituts für Urbanistik liegt der kommunale Investitionsbedarf in der Zeit zwischen 2006 und 2020 deutschlandweit bei 704 Milliarden Euro – davon entfallen 545,8 Milliarden auf den Westen. „Allerdings gibt es Unterschiede in den einzelnen Infrastrukturbereichen“, sagt Tilman Bracher, der an der Studie mitgearbeitet hat.

Wie hoch ist der Investitionsbedarf in den verschiedenen Bereichen?

Das Institut hat zehn Infrastrukturbereiche in Ost- und Westdeutschland untersucht. Dazu gehören Verkehr, Schulen, Sporthallen, aber auch Trink- und Abwasserleitungen. Der größte Bedarf besteht im Straßenbau. 118,3 Milliarden Euro müssten bis 2020 in der alten Bundesrepublik mobilisiert werden, um Straßen zu sanieren oder zu bauen. Im Osten liegt die Summe bei 43,3 Milliarden Euro. „Während in Westdeutschland vor allem im Bereich der Bundes- und Landesstraßen erheblicher Nachholbedarf herrscht, gibt es in Ostdeutschland einen Rückstand bei kommunalen Straßen“, sagt Experte Bracher. Das sei aber auch beinahe der einzige Bereich, in dem der Osten einen größeren Bedarf habe als der Westen. Zweiter wichtiger Posten sind die Schulen. Im Westen müssten rund 60 Milliarden Euro investiert werden, im Osten 11,9 Milliarden. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass im Westen vor allem Sanierungs- und Reparaturarbeiten nötig sind. Im Osten sind dagegen viele Anlagen neu und entsprechend in gutem Zustand. Jedoch gebe es dort noch ausstehende Baumaßnahmen, die umgesetzt werden müssten, schreiben die Autoren. Unabhängig von infrastrukturellen Unterschieden zwischen West und Ost gibt es auch auf anderen Gebieten Nachholbedarf für den Westen. So hat beispielsweise die Bundeswehr ein Programm aufgelegt, um westdeutsche Kasernen instand zu setzen. Von 2008 bis 2011 will die Bundeswehr insgesamt 645 Millionen Euro investieren, um den maroden Zustand der Kasernen in den alten Bundesländern zu beheben. Zu dem Investitionsstau kam es, weil nach der Wiedervereinigung vorrangig in Ostdeutsche Liegenschaften der Bundeswehr Geld gesteckt wurde.

Wann ist eine Region arm?

Als wichtiges Kriterium dafür, dass eine Kommune arm ist, gilt die „Haushaltssicherung“. Eine Kommune ist in einer solchen finanziellen Schieflage, wenn sie ihren Haushalt nicht mehr selbst beschließen darf, sondern die Kommunalaufsicht ihn genehmigen muss. Selbstständig können die Kommunen dann nur noch ihre Investitionen zusammenstreichen. Ausgeben dürfen sie ohne Kontrolle nichts mehr. Im größten deutschen Flächenland Nordrhein-Westfalen stehen nach Informationen des Deutschen Städtetags 116 von 396 Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung. Ein weiteres Kriterium für regionale Armut sind „Kassenkredite“. Die Stadtkassen nehmen diese bei den Banken zum jeweils aktuellen Zinssatz auf. Diese Kredite, ursprünglich als Mittel gegen kurzfristige finanzielle Engpässe gedacht, sind in den vergangenen Jahren zu einem Dauerzustand geworden; viele nutzen sie regelmäßig, um laufende Kosten für Personal oder soziale Aufgaben damit zu bestreiten. Im Jahr 2007 – neuere Zahlen gibt es noch nicht – machten die Kassenkredite mehr als ein Viertel (26,4 Prozent) der kommunalen Schulden aus. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindetags gehört Nordrhein- Westfalen mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu den Ländern mit den höchsten Kassenkrediten.

Nordrhein-Westfalen soll besonders betroffen sein. Wie pleite sind die Ruhrstädte?

Die Städte an der Ruhr haben einen Schuldenberg von rund 15 Milliarden Euro aufgetürmt. Inzwischen ist parteiübergreifend die Einsicht gewachsen, dass die Städte ohne Hilfe von außen aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen. Weil das so ist, haben sich jetzt fast 50 Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet und dem angrenzenden bergischen Land auf ein Memorandum verständigt und sowohl von der Landes- wie von der Bundesregierung Hilfen eingefordert. „Wir haben nicht gezockt, aber für uns wird zu Unrecht kein Rettungspaket geschnürt“, beklagt sich stellvertretend der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling. An seiner Seite hat der Sozialdemokrat den christdemokratischen Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland. Beide werden vom Regierungspräsidenten gezwungen, dreistellige Millionenbeträge einzusparen – obwohl sie mehrfach beteuert haben, das sei nicht mehr möglich. „Mein Kollege Sauerland erlebt gerade, wie das ist, wenn man von außen den Strom abgedreht bekommt“, beobachtet Wehling.
Die Ruhrgebietsstädte machen drei Faktoren für ihre schwierige Lage verantwortlich. Ihre Steuereinnahmen liegen deutlich unter dem Niveau der übrigen NRW-Städte und genügten selbst in der konjunkturellen Hochphase nicht, um ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens sind sie vom Abschwung stärker betroffen als andere Gemeinden, und drittens leiden sie unter erheblich höheren Lasten für soziale Ausgaben. Zusätzlich beklagen die Städte, für den Solidarpakt allein 2,7 Milliarden Euro gezahlt zu haben, die sie überwiegend nur über Kredite aufbringen konnten.