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Konjunkturpaket: Arbeitslosengeld und Bafög: Kurt Beck schlägt 13. Monatsrate vor
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlägt zur Stimulierung des Verbrauchs in Deutschland vor, Empfängern staatlicher Leistungen eine 13. Monatsrate zu überweisen. Das geht aus einem Papier hervor, das Beck im Kreis der SPD-Führung mit Blick auf das zweite Konjunkturpaket zur Diskussion stellte und das dem Tagesspiegel vorliegt.
Laut Beck soll eine solche Zusatzrate den Empfängern von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bafög-Förderung und Grundsicherung zukommen. „In einer weiteren Eskalationsstufe“ könne auch über eine dreizehnte Kindergeldzahlung nachgedacht werden. „Die konjunkturelle Wirksamkeit wäre aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß“, schreibt Beck in dem Papier. Zudem könnten für die Ausschüttung die vorhandenen Verwaltungswege genutzt werden. Laut Beck besitzt sein Vorschlag daher „eine deutliche Überlegenheit gegenüber allgemeinen ‚Konsumschecks’.“
Nahles unterstützt Becks Vorstoß
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" dafür aus, "im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung die 24 Millionen Haushalte zu berücksichtigen , die keine Steuern zahlen". Dazu könne "eine dreizehnte Überweisung für die Bezieher von Sozialtransfers ein Beitrag sein", sagte die SPD-Linke.
Zudem fordert Beck ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm von Bund und Ländern aufzulegen. Dieses solle fünf bis zehn Jahre laufen und dem bestehenden Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur Rechnung tragen. „Ein aktuell wirkender Vorzug einer solchen Langfristperspektive besteht darin, dass ein Anreiz zum Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauwirtschaft gesetzt wird. Dies würde auch die Wirksamkeit von kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen erhöhen und einem Anstieg der Preise für Bauleistungen entgegenwirken“, heißt es in Becks Papier.
Weiter schreibt der Mainzer Regierungschef: „Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 sehe ich im Vorschlag eines solchen langfristigen Investitionsprogramms auch die Möglichkeit, den von der Unionsseite vorgebrachten Steuersenkungsplänen einen seriösen Politikentwurf entgegenzusetzen, der auf einen handlungsfähigen Staat setzt und Infrastrukturinvestitionen in ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und für die Lebensqualität der Bevölkerung den richtigen Stellenwert zumisst.“
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