Konjunkturpaket: CDU-Vize Wulff beklagt „Hektik“

Vor der Entscheidung der Koalition über ein zweites Konjunkturpaket hat der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Was in Berlin derzeit vor sich geht, erinnert mich in verhängnisvoller Weise an die Fehler der ersten großen Koalition in Deutschland“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“. Von 1966 bis 1969 hätten Union und SPD „die Grundlage für eine ausufernde Staatsverschuldung geschaffen“. Wulff mahnte Union und SPD, in der Konjunkturkrise nicht dem Aktionismus zu verfallen: „Wir müssen nicht so aktionistisch agieren wie die Länder, die die großen Probleme haben.“

Wulff kritisierte auch die Pläne für einen Firmen-Rettungsschirm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Er sei zwar dafür, dass Bund und Länder ihre Bürgschaftsmöglichkeiten für Unternehmen „erweitern und offensiv nutzen“. „Der Staat darf aber nicht versuchen, ein Schutzbedürfnis zu befriedigen, das er nicht befriedigen kann. In der „Leipziger Volkszeitung“ beklagte Wulff „zu viel Hektik und zu wenig Führung“ im politischen Umgang mit der Wirtschaftskrise. „Vieles läuft nach dem Motto: Von allem ein bisschen“, sagte er. Ihn erinnere das an eine Unterhaltungsshow von Rudi Carrell aus den 70er Jahren: „Bei der Sendung ,Am laufenden Band’ konnte sich auch jeder etwas vom Fließband der Möglichkeiten heraus suchen und im Zweifelsfall blieb damals ja noch das Fragezeichen“, sagte Wulff.

Dagegen wies Hessens Ministerpräsident Roland Koch Kritik am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Die Kanzlerin reagiert klug, angemessen und vor allem auch besonnen“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich dafür aus, mögliche Staatsbeteiligungen an Firmen in das geplante zweite Konjunkturpaket aufzunehmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit für eine staatliche Beteiligung eröffnet werden sollte. Rüttgers zeigte sich zufrieden mit der Position der CDU-Spitze zu einem erweiterten Rettungsfonds. (AP/dpa)