Konjunkturpaket: Der Bund drängt auf Schuldengrenze

Kurz vor der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II drängt der Bund auf der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. "Wenn sich die Länder an diesem Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen können, muss der Bund allein handeln. Das ist keine Drohung, aber ich wiederhole: Ohne Schuldenbremse kann ich mir das Konjunkturpaket II nicht vorstellen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, so schnell wie möglich eine "realitätstüchtige" Schuldenbremse zu beschließen und umzusetzen. Die CSU lehnte vor den Verhandlungen jedoch Finanzhilfen aus Bayern für ärmere Länder ab.

Kauder sagte weiter, falls die Verhandlungen scheiterten, müsse eine Schuldengrenze für den Bund niedriger als die bisher diskutierten 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Die Grenze müsse dann 0,3 Prozent des BIP betragen. Auch prüfe die Union eine frühere Einführung der Schuldenbremse als das angepeilte Jahr 2015.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich die Forderung nach einer gesamtstaatlichen Schuldenbremse von Bund und Ländern. Nicht nur der Bund müsse sich in diesem Punkt disziplinieren. Man sei auch bereit, "zusätzliche Mittel" in die Hand zu nehmen, um den ärmeren Ländern finanziell entgegenzukommen.

Horst Seehofer spielt die "Solonummer"

Poß mahnte außerdem eine Einigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern an. Uneinigkeit herrsche insbesondere über die Frage der Finanzhilfen für besonders schwache Länder wie Berlin oder das Saarland. Eine Regelung wäre ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit des föderalistischen Systems in Deutschland. Allerdings spiele Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine "Solonummer", die leicht zur komischen Nummer werden könne, kritisierte er.

Die CSU sträubte sich vor den Verhandlungen gegen finanzielle Unterstützung aus Bayern für ärmere Länder. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, es komme nicht in Frage, "dass Bayern, nach vielen Jahren härtester Haushaltsdisziplin, die Zeche unseriöser Haushaltspolitik anderer Länder übernimmt".

Es seien vor allem das Saarland, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, "die durch haushaltspolitische Sündenfälle der Vergangenheit in einer nahezu ausweglosen Situation sind". Erörtert werde nun aber, ob der Bund eine kleine Hilfestellung geben könne, sagte Ramsauer weiter.

Nach Einschätzung der FDP wird die fast zweijährige Arbeit der Föderalismuskommission weitgehend ohne Ergebnisse bleiben. "Die Bund-Länder-Kommission ist gescheitert", sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ernst Burgbacher (FDP). Ihr grundsätzlicher Auftrag, die komplizierten Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen, werde nicht erfüllt. Burgbacher wies darauf hin, dass von der umfangreichen Agenda der 2007 eingerichteten Kommission letztlich "fast nur die Schuldenbremse übrig geblieben" sei. "Von einer Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen kann keine Rede mehr sein."

Die Föderalismuskommission II wollte sich am Nachmittag auf der Klausurtagung in Berlin mit Empfehlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen befassen. Dazu wollen die Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), einen "Gesamtvorschlag" unterbreiten. Die Empfehlungen des Anfang 2007 eingesetzten Gremiums sollen im März in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, um Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause beschließen zu können.

Kerstin Münstermann[ddp]