Konjunkturpaket: Hamburg droht mit Nein im Bundesrat

Berlin - „Heute sieht es so aus, als ob wir nicht zustimmen können“, sagte Senatssprecherin Brigitte Köhnlein am Mittwoch dem Tagesspiegel. Nach Aussage der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, wurden die Gespräche vor allem auf Betreiben der SPD gestoppt.

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hatte zunächst beschlossen, auf eine ökologische Nachbesserung bei der Abwrackprämie zu dringen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schrieb dazu einen Brief an das Kanzleramt. Nach Informationen des Tagesspiegels gab es hier jedoch kein Ergebnis, weshalb auf Verlangen der Grünen darüber verhandelt wurde, bei der Neugestaltung der Kfz-Steuer (die nicht zum Konjunkturpaket gehört) eine stärkere ökologische Komponente einzuführen. So sollte für Wagen mit großem Hubraum die Steuer höher ausfallen als geplant.

Wie Künast der Nachrichtenagentur Reuters sagte, wurden nun auch diese Gespräche von den Fraktionschefs der großen Koalition, Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD), beendet. „Und zwar von der SPD vornan nach dem Motto, sie wolle keine Steuererhöhungsdebatte führen“, sagte Künast.

Da die große Koalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr hat, ist sie dort am Freitag nächster Woche auf Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen FDP, Grüne oder Linke in der Regierung sind. Die FDP hat bereits Ablehnung signalisiert, ebenso das rot-rot regierte Berlin, während Bremen (Rot-Grün) zustimmen will. In Hamburg sieht man derweil die Tür noch nicht ganz zugeschlagen. Es sei noch eine Woche Zeit, sagte Köhnlein.

Der von der großen Koalition geplante Mindestlohn für die rund 700 000 Zeitarbeiter wird derweil – anders als ursprünglich geplant – nicht an diesem Freitag mit dem zweiten Konjunkturpaket im Bundestag verabschiedet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies am Mittwoch Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zurück, die Union habe eine Umsetzung des Koalitionsbeschlusses blockiert. Das sei eine „üble Tatsachenverdrehung“. Bisher habe Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch keinen geeigneten Vorschlag vorgelegt, der den Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 12. Januar entspreche. Müntefering hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Frankfurter Rundschau“ vorgeworfen, man könne zu dem Schluss kommen, sie habe „bei diesem wichtigen Thema versagt“. Die Union beharrt darauf, dass der Flächentarifvertrag mit dem niedrigsten Stundenlohn zur Lohnuntergrenze gemacht wird. Die SPD lehnt das ab. Cordula Eubel/Albert Funk