Konjunkturpaket: Lob und Tadel für die Koalition

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält das Programm für „vernünftig“. Es sei „geeignet, die Rezession in nennenswertem Umfang zu dämpfen“. Auch der Gewerkschaftsbund DGB spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer wäre jedoch „ein etwa doppelt so großes Volumen“ notwendig. Verdi kritisiert, das Programm biete „keinen ausreichenden Schutz vor konjunkturellen Unwettern“.

Die gesetzlichen Krankenkassen loben grundsätzlich den Steuerzuschuss zur Senkung der Beiträge auf 14,9 Prozent. Der GKV-Spitzenverband kritisiert aber, dass sich die Finanzsituation der Kassen nicht ändere, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gleich bleiben – egal ob die Mittel aus Beitrags – oder Steuergeldern kommen. Die Kassen fordern deshalb, die wegen der Krise erwarteten Mindereinnahmen bei der Festlegung des neuen Beitragssatzes zu berücksichtigen.

Bei den Sozialverbänden stößt vor allem die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für sechs- bis 13-jährige Kinder auf Zustimmung. Allerdings fordern sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Caritasverband als auch das Erwerbslosen-Forum Deutschland, den Regelsatz auch für ältere Jugendliche wieder anzuheben. Dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) schließlich fehlen Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz; der Verkehrsclub Deutschland nennt die „Abwrackprämie“ für Autos „umweltpolitisch fatal“. (Tsp/AFP)