Konjunkturpaket: Minister wartet ab
Peer Steinbrück sieht sein Haushaltsbudget in Gefahr: Er warnte vor weiteren groß angelegten Konjunkturprogrammen. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die aktuell beschlossenen Maßnahmen wirken.
Erneut hat Finanzminister Peer Steinbrück Forderungen nach einem größeren Konjunkturpaket oder gar Steuersenkungen zurückgewiesen. Im Bundestag warnte er am Dienstag vor einem "Überbietungswettbewerb hoch dimensionierter Konjunkturprogramme“. Zunächst müsse die Wirkung der erst kürzlich beschlossenen Entlastungs- und Konjunkturmaßnahmen abgewartet werden. Der Bundestag will über die Hilfen für Mittelstand, Autobauer und Gebäudesanierung am Freitag beschließen. Die Opposition kritisierte, das Programm sei zu klein und wirkungslos. Sie forderte Steuersenkungen (FDP), mehr staatliche Investitionen (Grüne) und höhere Hartz-IV-Sätze (Linke). (asi)
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