Konjunkturpaket: Sarrazin: Staat kann nur den Absturz abmildern

Berlin - Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin erhält aus dem Konjunkturpaket 474 Millionen Euro vom Bund und muss einen Eigenanteil von 158 Millionen Euro aufbringen. Von den 632 Millionen Euro werde das Land 400 Millionen Euro in Bildung investieren, sagte am Dienstag Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der SPD-Politiker warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. Das Investitionspaket sei zwar „sehr wichtig“, aber den gesamtwirtschaftlichen Nachfrageausfall könne der Staat nicht ausgleichen, allenfalls den Grad des Absturzes abmildern. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bezeichnete das Programm als „ungenügend. Das Investitionspaket hätte doppelt so groß ausfallen müssen“, kritisierte Wolf.

Wie die für Bildung vorgesehenen Investitionen auf Schulen, Kitas und Hochschulen aufgeteilt werden, ist noch offen. Darüber wolle der Senat in der nächsten Woche beraten, sagte Sarrazin. Allerdings sei Berlin „souverän“ in seinen Entscheidungen, da der Bund pauschal die Mittel über einen Investitionsfonds ausreiche. Es gebe lediglich eine „allgemeine Verwendungsprüfung“. Berlin hatte schon Ende 2008 ein Landeskonjunkturprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro zur Schulsanierung verabschiedet. Dieses könne unabhängig vom Bund-Land-Programm vorangetrieben werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Der Rest des 632 Millionen Euro umfassenden Investitionspakets für Berlin soll vor allem für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur ausgegeben werden. Sarrazin sagte, dass Wohnungsbau und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr ausgenommen seien. Eine „maßgebliche Summe“ aber werde in die Modernisierung der Krankenhäuser fließen. Auch Lärmschutzmaßnahmen für Straßen, die Sanierung der öffentlichen Bäder sowie Investitionen für Feuerwehr und Polizei würden berücksichtigt.

Wie hoch der Landeshaushalt durch das Investitionsprogramm zusätzlich belastet werde, könne noch nicht abgeschätzt werden, sagte Sarrazin. Er sehe die Einnahmeseite noch nicht im negativen Bereich, rechne aber 2009 mit Steuerausfällen von 88 Millionen, 2010 mit 193 Millionen Euro. Auf jeden Fall werde Berlin aber einen Nachtragshaushalt noch vor Ostern verabschieden. Der Senat will das Investitionsprogramm zügig umsetzen. Die Bezirke haben angekündigt, dass ihnen dafür Personal im Baubereich fehle. Sarrazin äußerte sich skeptisch über zusätzliche Personaleinstellungen.