Konjunkturplan der G7: Kein Risiko gegen die Risiken

Die G-7-Staaten haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge auf eine Strategie zur Stärkung der weltweiten Konjunktur verständigt. Die sieben großen Industrienationen wollten eine „gemeinsame ökonomische Initiative“ verabschieden, sagte Merkel am Donnerstag bei dem G-7-Gipfel. Die Kanzlerin forderte zudem, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Japan bis zum Jahresende grundsätzlich abzuschließen.

Für die Weltwirtschaft gebe es „eine ganze Reihe von Risiken“, sagte Merkel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Japan, den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Runde habe daher der Forderung von Gastgeber Japan für ein gemeinsames Vorgehen zugestimmt. Dabei gehe es neben geldpolitischen Maßnahmen besonders um eine „Balance“ politischer Maßnahmen, „zu denen auch Strukturmaßnahmen gehören“.

Der zu Hause mit Wirtschaftsproblemen kämpfende japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sähe am liebsten eine abgestimmte Konjunkturinitiative mittels staatlicher Ausgaben, was Merkel ablehnt. Sie lobte, dass der Vorschlag Japans „nicht nur die klassischen Faktoren einbezieht – Strukturmaßnahmen, Haushaltspolitik, Geldpolitik –, sondern auch, wie man zum Beispiel Potenziale einer Gesellschaft wie Bildung, Gesundheit, mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit aktivieren kann“.

Der erste Tag der G-7-Gipfel ist traditionell zu einem großen Teil Wirtschaftsthemen gewidmet. Die Teilnehmer diskutierten nach den Worten Merkels auch „ausführlich“ über internationalen Handel. „Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, gegen den Protektionismus anzuarbeiten und auch die bilateralen Handelsabkommen voranzutreiben“, sagte sie. Die G7 wollten bis Ende des Jahres das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Japan und den umstrittenen TTIP-Handelspakt der EU mit den USA „in den Grundzügen fertigstellen“.

US-Präsident Barack Obama scheidet Anfang 2017 aus dem Amt. In der EU besteht die Sorge, dass nach den US-Präsidentschaftswahlen ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen schwerer wird. Angesichts zahlreicher offener Punkte ist eine grundsätzliche Einigung bis Jahresende ein ehrgeiziges Ziel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von den G7 beim Thema Flüchtlinge, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für Aufnahmeländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen Tusk zufolge ihre Gelder aufstocken. Der Pole verlangte zudem „Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit“. (AFP)