Konjunkturprogramm: Steuerreform in den nächsten zehn Jahren nicht finanzierbar

Eine große Steuerreform rückt angesichts des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms der Bundesregierung in weite Ferne. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, er halte eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems in den kommenden zehn Jahren für nicht mehr finanzierbar. Etwas weniger deutlich drückte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Sie sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen": "Wir brauchen eine Strukturreform, aber natürlich müssen wir erst einmal wieder in eine Phase wirtschaftlicher Erholung kommen." Auch sei eine große Steuerreform nicht in einem Schritt zu bewältigen.

In der "Financial Times Deutschland" erklärte Steinbrück, dass Deutschland im kommenden Jahr ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen werde. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen. Steinbrück sagte: "Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen."

Steinbrück mahnt zu Ehrlichkeit im Wahlkampf

Er mahnte zu Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf: "Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Fuldaer Zeitung": "Schon kurzfristig reduzieren die 50 Milliarden Euro den Spielraum für eine dringend notwendige Reform der Steuerstruktur."

Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, der mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer überproportional belastet, gehört ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression zu den wichtigsten Forderungen nach einer großen Steuerreform. Die kalte Progression sorgt dafür, dass die Bürger durch die Inflation immer höhere Steuersätze zahlen müssen. Das deutsche Steuersystem gilt mit seinen diversen Sonderregelungen zudem als eines der kompliziertesten der Welt.

Das Haushaltsjahr 2008 ist dagegen trotz der beginnenden Krise besser gelaufen als geplant. Steinbrück sagte, der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen. (nis/dpa/ddp)