Konkurrenz in der CDU : Warum AKK vor Jens Spahn auf der Hut sein muss

Gesundheitsminister Spahn setzt mit seinem Reformtempo Maßstäbe. Auch für Annegret Kramp-Karrenbauer, sie muss jetzt liefern. Ein Kommentar.

Spahn und AKK wollten beide CDU-Parteichef werden, und fürs Verteidigungsressort galt er auch als Anwärter. Beide Male "gewann" sie (Archivfoto vom Parteitag im Dezember 2018).
Spahn und AKK wollten beide CDU-Parteichef werden, und fürs Verteidigungsressort galt er auch als Anwärter. Beide Male "gewann"...Foto: dpa

Jens Spahn macht von sich reden. Ein Minister, der 16 Gesetze in 16 Monaten einbringt! Nach Impfpflicht-Gesetz und Stärkung der Vor-Ort-Apotheken geht es aktuell um die Entlastung der Notaufnahmen. Also ob Patienten entweder Notaufnahmen oder zu einem niedergelassenen Arzt geschickt werden. Und das alles verbunden mit Digitalisierung. Der Plan ist groß, kann sogar bis hin zu einer Verfassungsänderung führen.

Konflikte fürchtet Spahn jedenfalls nicht. Wäre er vielleicht doch der Richtige fürs Wehrressort gewesen? Auch da muss sich vieles ändern, ehe es besser wird. Viel zu wenig schwimmt, fliegt oder rollt, und Munition fehlt auch. Über die Moral der Truppe, die nach den Jahren unter Ursula von der Leyen am Boden ist, wird auch nicht genügend gesprochen.

Die Partei denkt: Aus dem Jungen kann noch etwas werden

Einstweilen ist die Nummer drei der Rangliste (gemäß dem Kandidatenwettbewerb um den CDU-Vorsitz) nur eingeladen zu Wachwechseln, so wie jüngst, als von der Leyen ihr Amt abgab.

Nun muss die neue Verteidigungsministerin und aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, auf der Hut sein. Denn Spahn ist so aktiv, dass jede seiner Minister-Handlungen als Angriff verstanden werden kann, weil er der Strategie folgt: Seht her, so kann es auch gehen – immer mutig voran. Und die Zeit ist auf seiner Seite. In der Partei sagen sie sowieso, dass aus dem Jungen noch was werden kann. Noch mehr, heißt das. Er ist ja erst 39.

Spahn wurde bei der Nachfolge fürs Verteidigungsministerium – wohl vorsichtshalber – gar nicht erst gefragt. AKK hatte das Recht des ersten Zugriffs.

AKK muss jetzt liefern

Den muss sie jetzt allerdings rechtfertigen, muss liefern, wenn auch nicht gerade 16 Gesetze in 16 Monaten. Stattdessen Ideen für eine Armee, die ihrem Auftrag bestenfalls unter größten Mühen gerecht wird; die in jeder Hinsicht aufgerichtet werden muss.

Worin sie der CDU übrigens nicht ganz unähnlich ist. Auf dem Parteitag in Hamburg im vergangenen Dezember traf Annegret Kramp-Karrenbauer den richtigen Ton. Viel hängt davon ab, womit sie im Bundestag bei ihrer ersten Regierungserklärung von sich reden macht.

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