Konsequenz nach Mordserie: Bundesamt für Verfassungsschutz erhält mehr Kompetenzen

Die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Beobachtung des Rechtsextremismus werden nach Informationen des Tagesspiegels deutlich gestärkt. Die Staatssekretäre der Innenministerien der Länder beschlossen bei einer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden, dass jetzt jede Landesbehörde für Verfassungsschutz sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt in Köln vorzulegen hat.

Dies betreffe auch und gerade die Berichte von V-Leuten, die im Original nach Köln geschickt werden müssen, hieß es im Umfeld der Teilnehmer der Tagung, die als "Vorkonferenz" das Treffen der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden vorbereitet haben. An der Vorkonferenz nahm auch ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums teil.

Mit dem Beschluss, der ab sofort gilt und von den Ministern nicht mehr abgesegnet werden muss, erfüllten die Staatssekretäre eine langjährige Forderung von BfV-Präsident Heinz Fromm. Er hatte immer wieder geklagt, seine Behörde werde von den Ländern beim Thema Rechtsextremismus nur unzureichend informiert. Bislang konnten die Landesbehörden für Verfassungsschutz selbst entscheiden, welche Meldung eines V-Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum nach Köln weitergeleitet wird und welche nicht.

Nach Ansicht von Sicherheitsexperten waren die Lücken bei der Weitergabe von Informationen zu dem Jenaer Neonazi-Trio und seinem Umfeld ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Chance hatte, einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 und den folgenden Gewalttaten im ganzen Bundesgebiet zu erkennen.