Politik: Konservative streiten über EU-Beitritt Ankaras

Brüssel (tog). Mit dem festen Willen, wieder stärkste politische Kraft im EUParlament zu werden, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihrer Mitgliedsparteien geht die Europäische Volkspartei (EVP) in die Europawahlen. Das wurde beim EVP-Kongress in Brüssel deutlich, wo die der konservativen Parteienfamilie angehörenden Regierungschefs zu Themen wie Verfassung und Erweiterung teils widersprüchliche Akzente setzten. So stellte Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) für die Zukunft in Frage, „ob alle, die nach Europa streben“, auch notwendigermaßen EU-Mitglied werden müssten. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sprach sich dagegen für eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus.

Auch einer brisanten Resolution zur Verurteilung des totalitären Kommunismus wurden die Schärfen etwas genommen. Die Mehrheit der EVP entschied sich nach einiger Diskussion für einen geglätteten Resolutionstext, der bei der Aufnahme der Osteuropäer in die Europäische Gemeinschaft am 1. Mai weniger Probleme schaffen wird. Ursprünglich hatte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler in seinem umstrittenen Vorstoß zur Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit in Europas Osten ein Tribunal gefordert. Mehrere Politiker bekundeten ihre Solidarität mit dem durch eine Parteifinanzierungsaffäre belasteten französischen Ex-Regierungschef Alain Juppé. CDU-Chefin Angela Merkel grüßte „ganz herzlich“ den Politiker, der es derzeit „nicht einfach“ habe.

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