Politik: Koordinator für Russland abgelöst

Berlin - Der bisherige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff (CDU), wird abgelöst. Sein Amt übernimmt nach Informationen des Tagesspiegels der SPD-Abgeordnete Gernot Erler. Erler war von 2005 bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt und danach bis zum Regierungswechsel SPD-Vizefraktionschef. Er steht für eine russlandfreundliche Linie. Im vergangenen Jahr forderte er, es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing. Auch äußerte er Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen. Unions-Vizefraktionschef Schockenhoff dagegen prangerte die Demokratiedefizite Russlands offen an und plädierte für eine harte Linie gegenüber Präsident Wladimir Putin.

CDU-Außenpolitiker erwarten, dass die russische Regierung die Ablösung von Schockenhoff als Beleg für eine künftig weniger kritische Haltung der Bundesregierung feiern wird. Allerdings hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt, dass er die strategische Partnerschaft mit Moskau in seiner zweiten Amtszeit nüchtern sieht. Die Union wird für den Wechsel durch einen anderen Posten im SPD-geführten Auswärtigen Amt entschädigt: Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit wird der Außenpolitiker Philipp Mißfelder (CDU).hmt