"Kopernikus-Gruppe": Reformen in der Ukraine gefordert

Vor dem Treffen der Außenminister Deutschlands und Polens, Frank Walter Steinmeier und Grzegorz Schetyna, an diesem Mittwoch in Berlin sowie der Begegnung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer polnischen Kollegin Ewa Kopacz am Donnerstag in Kreisau haben Historiker und Politologen aus beiden Ländern ihre Regierungen zu einem Strategiewechsel in den Politik gegenüber der Ukraine und Russland aufgefordert. Sie sollen der inneren Reform der Ukraine ungeachtet des Krieges im Ostteil Priorität geben, empfiehlt die im Jahr 2000 gegründete „Kopernikus-Gruppe“, die für ihre langjährige Beratungsarbeit mit dem Viadrina-Preis ausgezeichnet wurde. Die Ressourcen und politischen Energien in Kiew richteten sich fast ausschließlich auf die Abwehr der Separatisten; dies blockiere die Modernisierung auch in den Landesteilen, wo Frieden herrsche. „Der Krieg darf weder ein Hindernis für Reformen noch eine Ausrede für deren Verschiebung sein“, mahnen die Experten.
In ihrem Sieben-Punkte-Papier verweisen sie auf „bewusst geschützte wirtschaftliche Grauzonen“. Dazu gehöre zum Beispiel „die Weigerung, funktionsfähige Messstellen zu errichten, die verlässliche Daten liefern, wie viel Gas aus Russland an ihrer Ostgrenze in die Transitpipelines gelangt und an ihrer Westgrenze das Land wieder verlässt.“

Es geht nicht um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der empfohlene Strategiewechsel habe nicht zum Ziel, die begründeten völkerrechtlichen Positionen in Sachen Krim und Ostukraine aufzugeben, betont die Kopernikus-Gruppe. „Wir wenden uns gegen Bemühungen, die Sanktionen zu mildern oder gar aufzuheben, bevor ihre Ursachen – Besetzung und Annexion der Krim, aggressives Vorgehen in der Ostukraine und Destabilisierung des Staates – beendet sind. Die Argumentation, die Sanktionen seien nicht wirksam oder sie schadeten dem Westen mehr als Russland, halten wir für sachlich und politisch falsch.“ Die Experten verweisen darauf, dass die Westmächte die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion 1940 nicht anerkannt haben. Ein halbes Jahrhundert später, 1991, wurde sie rückgängig gemacht. Einen solch langen historischen Atem müsse der Westen auch jetzt haben. Die Gruppe warnt angesichts erneuter russischer Waffenlieferungen an die Separatisten vor einer Eskalation zur nächsten Kriegsphase. „Russischen Versuchen, weitere Gebiete zu erobern, sollte der Westen mit einer Verschärfung der Sanktionen entgegentreten.“