Politik: Kopfprämie gegen Bierdeckel

Berlin - In der CDU werden die Begehrlichkeiten größer, das Steuerkonzept von Friedrich Merz so zu verändern, dass es mit der Gesundheitsprämie zusammenpasst. „Es geht darum, die Gesundheitsreform mit der Steuerreform zu verzahnen“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen dem Tagesspiegel. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, den Spitzensteuersatz nur auf 38, nicht wie geplant auf 36 Prozent zu senken. Im Gespräch ist außerdem, den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro, nicht erst bei 45 000 Euro greifen zu lassen.

Dieses Aufweichen des Merz’schen Konzeptes einer Steuererklärung auf einem Bierdeckel stößt nicht nur in CDU- Wirtschaftskreisen auf Ablehnung. Auch der Bund der Steuerzahler ist dagegen. „Je mehr am Stufenmodell von Merz herumgebastelt wird, desto unattraktiver wird es“, sagte dessen Präsident Karl-Heinz Däke. Wenn Bezieher niedrigerer Einkommen mehr zahlen müssten, „dann gehen die Vorteile verloren“. Hintergrund ist, dass für den Sozialausgleich bis zu 40 Milliarden Euro nötig wären. „Eine Gesundheitsprämie ohne Steuerausgleich ist nicht denkbar“, sagt von der Leyen. Das Konzept sehe aber weder Mehrwertsteuererhöhung noch Soli vor. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, es sei ausführlich diskutiert und präzise kalkuliert, man solle es nicht für die Lösung eines Einzelproblems im Sozialbereich aufgeben. „Das ist Gebastel am Detail.“ Eine Arbeitsgruppe von CDU und CSU will am Freitag kommender Woche erneut versuchen, einen Kompromiss auszuloten. Unionskreisen zufolge sollen neben den Generalsekretären von jeder Seite je vier weitere Politiker teilnehmen.

Regierungsberater Karl Lauterbach warf der CDU vor, bei ihrem Rechenmodell zur Gesundheitsprämie ihre Steuerpläne nicht einbezogen zu haben. Die behaupteten Erleichterungen im unteren und mittleren Einkommensbereich ergäben sich „allenfalls beim heutigen Steuerrecht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lege man die Steuersenkungspläne zu Grunde, würden untere und mittlere Einkommen mit der Prämie höher belastet als heute. Entlastet würden die Bezieher sehr hoher Einkommen.