Politik: Korrupte Ärzte im Visier der Kassen

Berlin - Die Union und die Krankenkassen wollen strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten. Die Kassen forderten die Bundesregierung auf, von sich aus die Initiative zu ergreifen. Der Unions- Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) drohte der Ärzteschaft mit schärferen gesetzlichen Regelungen, sofern sie nicht selbst mehr gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgeht. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich aber nicht hetzen lassen und prüft noch, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gibt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18 000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von „korruptivem Verhalten“, dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als „Amtsträger“ noch als „Beauftragte“ der gesetzlichen Kassen. Bei angestellten Ärzte dagegen wäre das anders. Die Richter stellten der Politik anheim, die Strafbarkeit zu ändern.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, meint, auch nach jetziger Rechtslage dürften sich niedergelassene Mediziner nicht bestechen lassen. Um die Ärzte aber stärker für das Thema zu sensibilisieren, werde den Medizinern in einer neuen Broschüre anhand von Beispielen erklärt, was erlaubt ist und was nicht. dpa