Politik: Korrupte Firmen auf die schwarze Liste

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will als Konsequenz aus der SPD-Spendenaffäre bundesweit Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, wenn sie der Bestechung überführt werden. Müller sagte, das geplante Tariftreue-Gesetz werde ein Anti-Korruptionsregister vorsehen. Die SPD reichte im Kölner Spendenskandal Klage gegen Schlüsselfiguren der Affäre ein. Der sozialdemokratische Ex-Fraktionschef im Kölner Rathaus, Norbert Rüther, und der ehemalige Schatzmeister Manfred Biciste sollen so gezwungen werden, Details der Affäre offen zu legen, wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte.

Biciste wird möglicherweise die Namen der 42 Personen nennen, denen er zwischen 1994 und 1999 fingierte Spendenquittungen ausgestellt hat. Das bestätigte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Über den Umweg der vorgeblichen Kleinspender war eine veröffentlichungspflichtige Großspende eines Unternehmens verschleiert worden. Bicistes Anwalt forderte die SPD auf, eine Vertrauensperson zu benennen, der gegenüber sein Mandant sich offenbaren könne. Biciste war zuvor acht Stunden von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen worden.

Müller sagte der "Bild"-Zeitung, auf eine "schwarze Liste" gehörten "nicht nur Firmen, die bei öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne zahlen, sondern vor allem die Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Aufträge gekauft haben". Da das Tariftreue-Gesetz aber zwischen SPD und Grünen umstritten ist, wird mit seiner Umsetzung in dieser Legislaturperiode kaum noch gerechnet.

Müntefering sagte, das Parteiengesetz müsse so verschärft werden, dass Verstöße erkennbar erschwert werden. Auch für Spenden an niedere Parteigliederungen müsse eine Obergrenze eingeführt werden, damit die Parteiführung von größeren Spendenbeträgen erfahre. Die Abgabe eines vorsätzlich falschen Rechenschaftsberichts solle auch auf der unteren Parteiebene mit Strafen bedroht werden. Müntefering fügte hinzu, notfalls werde die Bundes-SPD auch Lokalpolitiker in Wuppertal verklagen. "Wir werden da niemanden schonen, der sich einer vernünftigen und klaren Aussage verweigert", sagte Müntefering.

Das Büro von SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier teilte mit, dem Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremdendahl und dem dortigen Unterbezirksgeschäftsführer sei eine Frist bis zum gestrigen Montag, 16 Uhr, gestellt worden, um die von der Partei verlangten Erklärungen abzugeben. In dem Wuppertaler Skandal räumte der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnick im ORB ein, im Auftrag des Bauunternehmers Uwe Clees 200 000 Mark an die SPD gespendet zu haben.

hmt, jz