Politik: Korruption: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Mit der Forderung, das Handeln von Regierungen, die Finanzierung von politischen Parteien und die Privatwirtschaft transparenter zu machen, geht am Donnerstag in Prag die 10. Internationale Konferenz gegen Korruption zu Ende. Vier Tage lang diskutierten rund 1500 Teilnehmer aus aller Welt in Plenarsitzungen und Dutzenden von Workshops über effektive Strategien zur Korruptionsbekämpfung. Sie folgten der Einladung der 1993 gegründeten unabhängigen Organisation "Transparency International", die regelmäßig das Korruptionsklima in mehr als 90 Ländern untersucht.

Viele prominente Redner der Prager Tagung zogen Parallelen zwischen Terror und Korruption: "Wenn Zoll-, Polizei- oder Sicherheitsbeamte korrupt sind, können wir die Sicherheit unserer Bürger nie gewährleisten. Die besten Sicherheitssysteme versagen, wenn sich die Leute bestechen lassen", sagte Interpol-Generalsekretär Ronald Noble. Für den moralischen Zustand der Gesellschaft sind jedoch in erster Linie die Politiker verantwortlich: "Der Fisch stinkt vom Kopf", meinte die französische Ermittlungsrichterin Eva Joly, die in der Elf-Affäre den Ex-Minister Ronald Dumas vor Gericht brachte und die Milliardenverluste der staatlichen französischen Bank Credit Lyonnais aufzudecken versuchte. Joly, die dafür mit dem Transparency-International-Preis ausgezeichnet wurde, wandte sich scharf dagegen, dass aktive Politiker Immunität genießen und daher von der Strafverfolgung weitgehend geschützt werden. "Der französische Präsident darf nicht einmal als Zeuge vor Gericht geladen werden, kritisierte Joly.

Fernando Olivera, der neue Justizminister aus Peru, bat darum, Druck auf Japan auszuüben, damit der frühere der Korruption überführte Staatschef Alberto Fujimori nach Peru ausgeliefert wird.

Einigkeit bestand in Prag darin, dass die Folgen der Korruption auch viele unschuldige Menschen treffen. Daher müssten die Ansätze der weltweiten Antikorruptionsstrategie, wie die OECD-Konvention gegen Korruption, weiter entwickelt werden. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist nun gegeben: Die Korruption wird inzwischen nicht mehr verharmlost.

Ludmila Rakusan