Korruption: EU streicht Bulgarien Gelder

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat mit Bulgarien ein Mitgliedstaat wegen grassierender Korruption Fördergelder in Millionenhöhe eingebüßt. Bulgarien würden 220 Millionen Euro endgültig gestrichen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Weitere 340 Millionen Euro blieben eingefroren. Bulgarien habe bislang keine ausreichenden Garantien gegeben, dass das Geld für die vorgesehenen Projekte verwendet werde. Die Regierung in Sofia bekundete Enttäuschung über die Brüsseler Entscheidung.

"Es ist wichtig, dass wir die Interessen der europäischen Steuerzahler im Auge behalten", sagte eine Kommissionssprecherin. "So etwas hat es noch nie gegeben." Bulgarien war der EU im Januar 2007 gemeinsam mit Rumänien beigetreten. Im Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission insgesamt mehr als 600 Millionen Euro für Projekte wie Abfallwirtschaft, Kommunalpolitik oder Verkehrsinfrastruktur gesperrt.

Regierung befürchtet "gefährliche innenpolitische Auswirkungen"

Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew beklagte bei einem Besuch in Berlin Ungleichbehandlung. Bulgarien unterscheide sich hinsichtlich der Unzulänglichkeiten, wie bei der Bekämpfung der Korruption, nicht von anderen Neumitgliedern der Union oder selbst älteren EU-Mitgliedstaaten. Der Eindruck, dass Bulgarien "nicht in der gleichen Weise behandelt werde wie andere Mitglieder", könne gefährliche innenpolitische Auswirkungen haben, warnte Stanischew mit Blick auf die Wahlen in Bulgarien im nächsten Jahr. In Sofia forderte die Oppositionspartei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) den Rücktritt der mit ihrer EU-Politik "gescheiterten" Regierung.

Die für die ordnungsmäßige Nutzung der EU-Fonds zuständige Vize-Ministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa erklärte in Sofia, die Entscheidung der EU-Kommission sei "unerwartet für Bulgarien und seine Verwaltung" gekommen. Diese habe "enorme Bemühungen und gute Ergebnisse" gezeigt. Bulgarien wolle die EU-Regeln auch weiterhin "strikt einhalten", um die "ordnungsmäßige und transparente Verwendung" aller EU-Mittel zu garantieren. (goe/dpa)