Korruption: Lieberman droht Anklage

Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman (51) muss mit einer Anklage wegen Korruption rechnen. Generalstaatsanwalt Mosche Lador will in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob er einer entsprechenden Forderung der Polizei nachkommt. Nach jahrelangen Ermittlungen sprach sich die Polizei am Sonntag für einen solchen Schritt aus. Lieberman wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Sein Büro wies die Anschuldigungen zurück. Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist der größte Partner in der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) geführten Koalitionsregierung.

Lieberman soll als Abgeordneter im Parlament mehrere hunderttausend US-Dollar von ausländischen Geschäftsleuten erhalten halten. Dabei soll es sich möglicherweise um Bestechungsgelder handeln. Nach israelischem Recht dürfen Parlamentarier neben ihrem Gehalt keine Zahlungen annehmen. Die Gelder sollen angeblich über enge Vertraute via Zypern und eine Scheinfirma an ihn geflossen sein, die auf den Namen seiner Tochter registriert war.

In einer von Liebermans Büro veröffentlichten Erklärung hieß es, es gebe keinen „triftigen“ Grund für die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Minister. Falls die Verdächtigungen wirklich eine Grundlage gehabt hätten, dann hätten sich die Polizeiermittlungen nicht über mehr als zehn Jahre hingezogen. Mit Liebermans politischem Aufstieg und dem seiner Partei hätten auch die Versuche zugenommen, ihn von der politischen Bühne zu vertreiben. Die Regierung Netanjahu ist seit Ende März im Amt. dpa