Korruptionsvorwürfe in Israel: Netanjahu legt Ministerämter Ende des Jahres nieder, bleibt aber Regierungschef

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu legt seine Ministerämter zum 1. Januar nieder, bleibt aber Ministerpräsident. Das teilten die Anwälte des unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu dem Obersten Gerichtshof Israels am Donnerstag in einem Schreiben mit. Nur wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament Neuwahlen für den 2. März beschlossen – die dritten binnen eines Jahres. Die Regierungsbildung war zuvor gescheitert. Über zwei Monate hatten sich die Parteien in Israel nicht auf eine Koalition einigen können.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen – im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige, der seit 2009 im Amt ist, als politisch motiviert.

Gemäß israelischem Recht können Minister nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen – ein Regierungschef jedoch schon. Für Netanjahu ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend. Dem Schreiben seiner Anwälte zufolge legt er zum 1. Januar seine Ämter als Minister für Landwirtschaft, Diaspora und Gesundheit nieder.

Das israelische Parlament, die Knesset, stimmte in der Nacht zum Donnerstag für Neuwahlen. Der Schritt war nötig geworden, nachdem weder Netanjahu noch Oppositionsführer Benny Gantz nach den vergangenen Wahlen vom September eine Regierung bilden konnten.

Auch nach den Wahlen vom April hatte es keine klaren Mehrheiten für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei oder die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz gegeben. Jüngsten Umfragen zufolge könnten Neuwahlen jedoch wieder auf ein Patt hinauslaufen. (dpa)