Kosovo: Pristina spekuliert auf UN-Beitritt

Nach dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom vergangenen Freitag hofft die kosovarische Regierung nun auch auf Fortschritte bei der Anerkennung des Kosovo auf internationaler Ebene. Außenminister Enver Hoxhaj sagte dem Tagesspiegel, dass das Abkommen eine Mitgliedschaft seines Landes in internationalen Organisationen wie den UN „massiv unterstützen“ wird. Serbien betont zwar weiterhin, dass es das Kosovo nicht anerkennen wird, allerdings hofft man in Pristina auf Bewegung seitens Russlands, das als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung früher von einer Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo abhängig gemacht hatte. Diese Einigung sieht man nun in Pristina gegeben.

In dem Abkommen geht es konkret um Minderheitenrechte für jene vier Gemeinden im Nordes des Kosovo, in der mehrheitlich Serben leben. Sie können sich nun zu einem Gemeindeverband mit eigenem Statut zusammenschließen, der in sich wiederum eigene Rechte hat. Die Garantien für diesen Verband sind im Verfassungsrang und Änderungen bedürfen daher auch der Zweidrittelmehrheit der Minderheitenvertreter. Der Verband soll über einen Präsidenten, eine Versammlung und einen Rat verfügen. Die Begriffe „Regierung“ und „Parlament“ wurden in dem 15-Punkte-Plan vermieden, obwohl Serbien auf legislativen und exekutiven Rechten beharrt hatte. Mit dieser Wortwahl bleibt nun vieles der jeweiligen Interpretation überlassen. Der Spielraum soll Raum geben für eine möglichst breite Zustimmung zu dem Abkommen. Er dürfte daher in Belgrad und im Norden des Kosovo völlig anders verkauft werden werden als in Pristina.

Die rote Linie für das Kosovo war, dass durch den Verband keine „Republika Srpska“ entsteht, also kein „Staat im Staate“, wie dies in Bosnien-Herzegowina der Fall ist. Diese rote Linie wurde auch eingehalten, weil der Gemeindeverband über keinerlei Veto-Rechte verfügen wird. Der Verband kann aber sehr wohl kollektiv und vollständig über die Bereiche ökonomische Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Raumplanung entscheiden. Der Vertreter des Gemeindeverbandes wird in den zentralen Behörden in Pristina vertreten sein. Mit dem Abkommen ist es auch möglich, dass serbische Gemeinden in anderen Teilen des Kosovo in den Verband eintreten.

Nachgegeben hat der Kosovo hinsichtlich der Besetzung des regionalen Polizeikommandeurs für Nordkosovo und des Justizpersonals – diese Posten sollen kosovarische Serben zugesprochen bekommen. Auch im Berufungsgericht in Pristina sollen Serben für Nordkosovo zuständig sein. Dafür bleibt aber die Judikatur im Nordkosovo und auch die Polizei ganz klar unter der Kontrolle Pristinas.

Der serbische Premier Ivica Dacic sagte, Serbien habe die Garantie bekommen, dass eine kosovarische Armee nicht im Nordes des Kosovo stationiert wird. Dieser Punkt steht aber nicht im Abkommen. Allerdings wird die Nato, die auch für die Serben als Sicherheitsfaktor Nummer eins im Kosovo gilt, weiterhin diese Rolle einnehmen.