Kosovo: Serbisches Parlament lehnt Ahtisaari-Plan ab

Belgrad - Gegen den Plan stimmten 225 der 244 anwesenden Parlamentarier. Gegen die Ablehnung waren lediglich die Abgeordneten der liberalen LDP.

Zuvor hatte die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica eine Resolution gegen die vorgesehene de-facto-Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz vorgeschlagen. Die meisten Redner in der Debatte kamen aus den Reihen der extrem-nationalistischen Radikalen und der Sozialistischen Partei, die den Ahtisaari-Plan als Teil der "Verschwörung gegen Serben und Serbien" verdammten und äußerst scharf gegen die UN, EU und Nato und besonders gegen die "Verräter" in den Reihen des eigenen Volkes sprachen.

Kostunica: Vorschläge "illegitim"

Vor den Abgeordneten kritisierte Kostunica den Plan als "Zerstückelung Serbiens", die auf dem "Argument der Macht und dem Recht des Stärkeren" basiere. Die Vorschläge seien "illegitim" und verstießen gegen die UN-Charta. Sie missachten die "Souveränität und territoriale Integrität" Serbiens und ihre Umsetzung hätte "unübersehbare" Folgen, warnte Kostunica. Die neue Resolution werde die Grundlage für die serbische Delegation bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Kosovo-Albanern in Wien sein, sagte Kostunica nach der Abstimmung.

Präsident Boris Tadic, der eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz ebenfalls ablehnte, bot stattdessen erneut eine "wesentliche Autonomie" an, innerhalb welcher die Albaner über "fast alle" Fragen alleine entscheiden würden. Er setzte sich für die Fortsetzung der von den UN vermittelten Gesprächsrunde in Wien ein. Dabei solle eine "gerechte" und keine "aufgezwungene" Lösung gefunden werden.

Kosovo-Albaner streben Unabhängigkeit an

Der frühere finnische Präsident Ahtisaari hat eine eingeschränkte Unabhängigkeit für die unter UN-Verwaltung stehende abtrünnige Provinz im Süden Serbiens vorgeschlagen. Belgrad hat eine Trennung des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos bereits mehrmals abgelehnt. Die Kosovo-Albaner wiederum streben eine uneingeschränkte Unabhängigkeit von Serbien an.

Ahtisaari will seine Vorschläge noch im März dem UN-Sicherheitsrat zur Entscheidung vorlegen. Russland hatte wiederholt mit einem Veto gedroht, sollte Belgrad diesen Plänen nicht zustimmen können. (tso/dpa)