Politik: Kosovo soll Protektorat der EU werden UN-Bericht plädiert für klare Machtbefugnisse

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York wird aller Voraussicht nach am Montag den Beginn von Verhandlungen über die völkerrechtliche Zukunft des Kosovo beschließen. Grundlage für die Entscheidung ist ein Bericht des von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Frühjahr zum Sondergesandten für das Kosovo ernannten norwegischen Diplomaten Kai Eide.

Eide fordert in seinem Bericht die Schaffung einer EU-Protektoratsbehörde nach dem Vorbild des Büros des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Dort ist der derzeit amtierende Brite Paddy Ashdown mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, die ihm neben der Entlassung von Amtsträgern und Parteifunktionären das Dekretieren von Verordnungen und die Annullierung von den bosnischen Parlamenten verabschiedeter Gesetze erlauben. Im Kosovo könnten die in Bosnien als „Bonn Powers“ bezeichneten Befugnisse, so Eide in dem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht, „in interethnischen Fällen angewandt werden, um Vertrauen und Versöhnung zu befördern“. Der frühere EU-Kosovo-Sondergesandte Wolfgang Petritsch begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel den „ganz ausgezeichneten“ Bericht Eides. Die Vorschläge des norwegischen Botschafters bei der Nato in Brüssel zur Transition der derzeitigen UN-Protektoratsbehörde in ein EU-Büro lassen sich nach seiner Ansicht bereits Anfang 2007 verwirklichen: „Ein fließender Übergang ist möglich, einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats am Ende der Statusverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vorausgesetzt.“ Petritsch gilt als möglicher Kandidat für den der EU zugesicherten Stellvertreterposten in einem noch zu ernennenden internationalen Statusverhandlungsteam. Als Delegationsleiter ist der finnische Expremier Martti Athisaari im Gespräch, hinzu kommt als zweiter Vize ein US-amerikanischer Diplomat.

Auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef und Präsident der Südosteuropagesellschaft, Gernot Erler, lobte die 86 Punkte umfassendene Analyse Eides. „Das Kosovo braucht den Prozess der Integration in die euroatlantischen Strukturen und Serbien-Montenegro erst recht“, sagte der Außenpolitiker, warnte zugleich aber davor, „den Hebel zur Durchsetzung von Reformen eilfertig aus der Hand zu geben“. Politischen Druck könne im Kosovo nur die EU aufrechterhalten.Das mehrheitlich albanisch besiedelte Zwei-Millionen-Einwohner-Protektorat wird seit 1999 von der UN-Übergangsadministration Unmik geleitet. Das 21-seitige Papier Eides fordert den baldigen Beginn von Verhandlungen über den endgültigen Status des nach internationalem Recht zu Serbien-Montenegro gehörenden Kosovo. „Die Zeit ist gekommen, diesen Prozess zu beginnen.“ Zwar äußert Eide deutliche Kritik sowohl an kosovo-serbischen wie kosovo-albanischen Politikern, bezeichnet die Lösung der seit 1999 offen gehaltenen Statusfrage jedoch als unaufschiebbar. „Nachdem es gelungen ist, Stagnation durch eine Erwartungshaltung zu ersetzen, darf es nun keinen Rückfall mehr geben.“

Markus Bickel[Sarajevo]