Kosovo: Sonderkoordinator kritisiert Haltung der EU

Der EU-Sonderkoordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, hat die mangelnde Geschlossenheit der EU angesichts der Status-Frage des Kosovo kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass die EU-Staaten wegen der jeweiligen inneren Situation zu unterschiedlichen Schlüssen kommen", sagte Busek dem Tagesspiegel. "Die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten in der Status-Frage des Kosovo laden Russland und China geradezu ein, sich einzumischen", sagte der ehemalige österreichische Vizekanzler. Für die EU komme es nun darauf an, im Rahmen der UN-Resolution 1244 möglichst rasch die Verwaltung des Kosovo von der UN-Übergangsverwaltung Unmik zu übernehmen und eine Art Übergangs-Protektorat zu schaffen.

Für überzogen hält Busek die Befürchtung, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo separatistischen Tendenzen in einzelnen EU-Staaten Auftrieb geben könnte. Er gehe nicht davon aus, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angesichts einer möglichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "irgendwelche separatistischen Ideen" der ungarischen Minderheit in der Slowakei befürchten müsse, sagte der EU-Sonderkoordinator. Fico hatte erklärt, dass die Slowakei eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werde.

Zurückhaltend äußerte sich Busek zum künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo: "Das Dringendste ist für die Kosovaren im Moment nicht ein Sitz bei den Vereinten Nationen, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Inneren. Tsp