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Kosovo: Umgang mit Unabhängigkeit: Gespaltene Positionen

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ringt die internationale Gemeinschaft um den Umgang mit dem neuen Balkan-Staat. Russland scheiterte mit einem Versuch, die Unabhängigkeit durch den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklären zu lassen. In Belgrad kam es derweil zu Krawallen.

Die EU ist in der Frage der Anerkennung des neuen Staates gespalten: Ein Großteil, allen voran Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, folgen der Linie der USA und unterstützen die Loslösung des Kosovo von Serbien. Andere Staaten wie Spanien, Griechenland und Zypern sehen dagegen in der Abspaltung ohne Billigung der Vereinten Nationen einen gefährlichen Präzedenzfall. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski rief seine Kollegen am Sonntag zu einem "Maximum an Einigkeit" innerhalb der EU auf.

Russland fordert Annulierung

Der UN-Sicherheitsrat in New York gelangte in der von Veto-Macht Russland einberufenen Dringlichkeitssitzung zu keiner Einigung. Panamas UN-Botschafter Ricardo Arias, der den Sicherheitsrat turnusgemäß leitet, sagte, dass auf Anfrage Serbiens und Russlands für Montag erneut eine Sitzung angesetzt ist. Daran wird auch Serbiens Präsident Boris Tadic teilnehmen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin betonte, dass die UN-Resolution 1244 solange in Kraft bleibt, bis eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo gefunden ist. "Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann es nicht geben", sagte Tschurkin. In der Resolution 1244 war der umstrittenen Provinz 1999 eine "substantielle Autonomie" zugesprochen worden, allerdings unter serbischer Souveränität. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühte sich um Neutralität. Er erklärte lediglich, dass für die zivile UN-Mission UNMIK im Kosovo weiter die Resolution des Sicherheitsrates als rechtliche Grundlage gilt.

Außerhalb Europas

China zeigt sich "zutiefst beunruhigt" über die Entwicklungen im Kosovo. "Das einseitige Vorgehen des Kosovo könnte eine Reihe von Folgen haben und bedeutende negative Auswirkungen auf Frieden und Stabilität auf dem Balkan haben",  sagte Außenamts-Sprecherin Liu Jianchao in Peking. Ministerpräsident Hashim Thaci, der vor zehn Jahren an der Spitze der Befreiungsarmee des Kosovo stand, hatte den Einfluss Serbiens am Sonntag für "definitiv beendet" erklärt. "Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei", sagte er.

Krawalle in Serbien

In Belgrad wurden bei gewaltsamen Protesten hunderter Jugendlicher nach Krankenhausangaben mindestens 50 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Novi Sad, gingen etwa 200 junge Menschen auf die Straße und randalierten. Präsident Tadic hatte am Sonntag gesagt, Serbien werde die Unabhängigkeit des Kosovo "niemals anerkennen". (cp/afp)

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