Kosovo: "Wir werden den Willen des Volkes erfüllen"

Der Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hat die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen südserbischen Provinz erstmals offiziell angekündigt. "Wir werden heute den Willen des albanischen Volkes erfüllen und die Unabhängigkeit ausrufen", sagte Sejdiu am Sonntagmorgen beim Besuch des Grabes von Ibrahim Rugova in der Provinzhauptstadt Pristina. Rugova, der bis vor zwei Jahren Sejdius Vorgänger und wichtigster albanischer Politiker war, gilt als entscheidender Wegbereiter der Unabhängigkeit.

Sejdiu und der Regierungschef Hashim Thaci wollen am Vormittag den genauen Fahrplan für den Unabhängigkeitsprozess festlegen. Presseberichten zufolge setzte Regierungschef Hashim Thaci dafür eine außerordentliche Parlamentssitzung um 15 Uhr an. Dabei sollen wichtige Schlüsselgesetze für die Staatsgründung verabschiedet werden, wie sie der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen hatte. Unmittelbar im Anschluss an die Proklamation der Unabhängigkeit werde das Land einen Außen- und einen Verteidigungsminister einsetzen. Ahtisaari hatte die eingeschränkte Selbstständigkeit unter Aufsicht der EU empfohlen. Anschließend wollen die Abgeordneten die Unabhängigkeit ausrufen und die EU einladen, ihre 1900 Experten ins Land zu schicken.

Thaci: "Die Verfassung und die Symbole sind fertig"

Nach zwei Jahren Krieg und acht Jahren unter UN-Verwaltung erlangt der überwiegend von Albanern bewohnte Landstrich damit seine Eigenständigkeit. Serbien und sein Verbündeter Russland lehnen eine Unabhängigkeit der Provinz strikt ab. Deutschland und viele weitere EU-Staaten sowie die USA signalisierten dagegen im Vorfeld eine baldige Anerkennung des neuen Zwergstaates auf dem Balkan.

Am Samstagabend hatte Ministerpräsident Thaci den Einfluss Serbiens über die Provinz für "definitiv beendet" erklärt. "Die Verfassung und die Symbole sind fertig", sagte Thaci im Fernsehsender RTK. Die Organisation der Erklärung der Unabhängigkeit werde heute "in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" abgeschlossen.

Zahlreiche serbische Minister wollen am Sonntag ins Kosovo reisen, um die serbische Minderheit zu unterstützen. Dies kündigten Regierungsvertreter an. Die Kosovo-Polizei hatte am Vortag erklärt, sie garantiere für die Sicherheit der Regierungsvertreter, unter denen sich auch der stellvertretende Regierungschef Bozidar Djelic befindet.

Russland fürchtet Nachahmer

Russland will im Fall der geplanten Unabhängigkeitserklärung umgehend den UN-Sicherheitsrat anrufen. Moskau setze sich für rasche Konsultationen möglichst schon am Sonntag ein, sagte die Sprecherin der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Marina Sacharowa, laut der Agentur Itar-Tass. Russland hält einen eigenen Kosovo-Staat für unvereinbar mit internationalem Recht. Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Wochen auf die UN-Resolution 1244 verwiesen, nach der das Kosovo integraler Bestandteil Serbiens sei.

Moskau setzt sich für weitere Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina ein und will nur einen Kompromiss beider Seiten mitragen. Putin warf den Kosovo-Albanern "unmoralisches" Handeln vor. Russland befürchtet, dass andere Regionen mit "separatistischen Tendenzen" dem Beispiel folgen könnten. "Man sagt uns, das Kosovo sei ein besonderer Fall. Aber das ist eine Lüge. Es ist die alte Geschichte: ein ethnischer Konflikt, bei dem auf beiden Seiten Verbrechen begangen werden", sagte Putin am vergangenen Donnerstag. (rope/AFP/dpa)