Kostenexplosion bei A6!: Grüne drohen Scheuer mit Klage

Wegen der Informationspolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Kostenexplosion bei der Privatisierung eines Teils der Autobahn A61 drohen die Grünen mit einer Klage. „Dass eine Kostensteigerung von über 600 Millionen Euro keine Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes hat, darf bezweifelt werden“, sagte der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler, dem Tagesspiegel. „Um sicher zu gehen, dass die angestrebte Privatisierung nicht schöngerechnet wurde, müssen sämtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in vollem Umfang auf den Tisch. Falls das Verkehrsministerium diese Unterlagen nicht herausrücken sollte, werden wir notfalls klagen.“

Der Grünen-Politiker hat bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag gestellt, um „alle Versionen“ der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „ungeschwärzt“ zu erhalten. Er liegt dem Tagesspiegel vor. Innerhalb eines Monats solle die Antwort vorliegen. Sonst will Kindler die Klage einreichen.

Diese Woche war bekannt geworden, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung die Kosten für den Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nun auf 1,4 Milliarden Euro statt der zuvor geplanten 800 Millionen Euro beziffert wird. Die Gründe dafür konnte das Ministerium bislang nicht im Detail erläutern.

Geplant sind wie bisher neben dem sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal auch Betriebs- und Erhaltungsstrecken auf der A 650 zwischen Friedelsheim und Ludwigshafen-Stadt (rund 14 km) sowie auf der A 65 zwischen Haßloch und dem Autobahndreieck Ludwigshafen – hier sind statt bisher drei nun 12 Kilometer geplant, was die Steigerungen bei dem Projekt einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber nicht erklären kann. Die Ausbaustrecke auf der A61, das Hauptprojekt, bleibt mit 31 Kilometern Länge im Kern unverändert.