Kostenexplosion: Regierung kapituliert bei Energiepreisen

Die für Energiepolitik zuständigen Bundesminister lehnen es ab, konkrete Maßnahmen gegen steigende Energiepreise zu ergreifen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Stand der Energiewende am Mittwoch in Berlin machten Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor allem steigende Weltmarktpreise bei den wichtigsten Rohstoffen Öl, Gas und Kohle als Ursache für die Preisexplosion zu Lasten der Endkunden aus. Die von Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Energieversorgern vorgeschlagene Einführung von Sozialstromtarifen lehnten beide Minister ab. „Das würde nicht funktionieren“, sagte Rösler.

Die Minister stellten ihren ersten gemeinsamen Monitoring-Bericht vor, der künftig einmal im Jahr über die Fortschritte bei der Energiewende berichten soll. Darin heißt es, dass die Verbraucherpreise für Energie und damit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen im Berichtsjahr 2011 „zum Teil erheblich gestiegen“ seien. So habe ein durchschnittlicher Singlehaushalt für Strom, Heizung und Treibstoff im Jahr 2390 Euro – 173 Euro mehr als im Vorjahr – und damit schon knapp elf Prozent seines Nettoeinkommens nur für Energie ausgeben müssen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sei die durchschnittliche Belastung allein in diesem Jahr um 321 auf 3932 Euro im Jahr gestiegen.

Anlass zur Sorge gibt dies der Regierung aber nicht. „Wenn auch in Einzelfällen die Belastungsfähigkeit bestimmter Verbrauchergruppen mit Energiekosten an Grenzen stößt, war insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die Bezahlbarkeit der Energieversorgung gewährleistet“, heißt es in dem Regierungsbericht. Auch die steigende Umlage für die Erneuerbaren Energien würde zur Entwicklung beitragen. Deutschland weise jedoch seit langem vergleichsweise hohe Strompreise auf. „Ein unmittelbar preistreibender Effekt der Energiewendebeschlüsse war 2011 zunächst nicht erkennbar“, hält der Bericht fest.

Die von den Ministerien beauftragte Expertenkommission, die die Grundlage für den Bericht lieferte, wies Teile der Interpretation der Regierung zurück. Der Vorsitzende der Kommission, Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, warnte zwar vor Übertreibungen in der Debatte um Strompreise. Die Volkswirtschaft habe 2011 rund 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft für Elektrizität ausgegeben, das sei nicht mehr als im Jahr 1991 und daher „noch tolerabel“. Allerdings würden weitere Steigerungen auf die Bürger zukommen. Löschel schlug vor, die Regelung, die große Teile der energieintensiven Industrie von der Zahlung der Ökostrom-Umlage befreit, „ gut zu durchdenken und zu hinterfragen“.

„Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise“, sagte Altmaier. Rösler sagte: „Die Energiewende wird nicht zum Nulltarif zu haben sein.“ Er sagte, dass die Regierung bereits 166 Beschlüsse rund um die Energiewende auf den Weg gebracht habe und weitere folgen würden. Bis März wolle die Regierung ein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, das zentraler Baustein der Energiewende werden solle.