Politik: Kostenübernahme: Bund ersetzt Ländern Heizkostenzuschuss erst im Jahr 2001

Trotz der vom Bund zugesicherten Kostenübernahme werden die Länder in diesem Jahr möglicherweise auf einem Teil der Ausgaben für den geplanten Heizkostenzuschuss sitzen bleiben. Das geht aus der so genannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Neufassung des Hilfspakets hervor. Demnach übernimmt der Bund zwar wie angekündigt die gesamten Kosten für den Zuschuss in Höhe von 1,4 Milliarden Mark. Den Ländern sollen aber in diesem Jahr zunächst nur 1,1 Milliarden Mark und erst im Jahr 2001 die restlichen 300 Millionen Mark erstattet werden. Gegenüber der ursprünglich von der Bundesregierung angestrebten hälftigen Kostenaufteilung ergibt sich dadurch in diesem Jahr für den Bund eine Mehrbelastung von 400 Millionen Mark.

Die Neufassung des Hilfspakets sieht wegen des anhaltenden Streits zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung eine Aufteilung des geplanten Heizkostenzuschusses und der vorgesehenen Entfernungspauschale auf zwei Gesetze vor. Damit soll sichergestellt werden, dass der Heizkostenzuschuss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden kann. Die Trennung der Gesetze soll am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags vorgenommen werden. Beide Gesetze stehen dann am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag an.

Der Streit über die Kostenverteilung bei der Entfernungspauschale wird dann voraussichtlich in einem Vermittlungsverfahren ausgetragen. Die Umwandlung der bisherigen Kilometerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale in Höhe von 80 Pfennig kostet etwa 1,8 Milliarden Mark. Der Bund will, dass die Länder davon wie bei der üblichen Steuerverteilung 42,5 Prozent übernehmen. Dies lehnt die Mehrheit der Länder aber ab. Durch die Kostenübernahme beim Heizkostenzuschuss hofft der Bund, den Widerstand zu brechen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sei "fest entschlossen" im Bundesrat mit Nein zu stimmen, falls der Bund bei den Kosten den Ländern nicht weiter entgegenkomme, berichtete die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, kritisierte die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. "Tun Sie was, Herr Bundeskanzler! Bund und Länder müssen sich einigen", sagte er dem Kölner "Express". ADAC-Präsident Otto Flimm forderte ein überdachtes Konzept in der Steuerpolitik, "statt ständig Flickschusterei zu betreiben".