Politik: Krach bei den Grünen: Vera Lengsfeld geht verärgert zur CDU

Bonner Abgeordnete wirft ihrer Partei Anbiederung an die PDS vor Bonn/Berlin (F.St.).Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Vera Lengsfeld, will aus Protest gegen eine "bündnisgrüne Anbiederung" an die PDS ihre Partei verlassen und in die CDU eintreten.In einem Brief an Partei und Fraktion schreibt die aus Thüringen stammende Abgeordnete, sie habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht.Sie gehört zu den ersten Mitgliedern der Grünen in den neuen Bundesländern."Ich kann nicht für eine Partei arbeiten, in der die latente Bereitschaft, der PDS wieder zur Macht zu verhelfen, um selbst an die Macht zu kommen, immer stärker spürbar ist", heißt es in dem Schreiben. Lengsfeld erklärt weiter, sie werde sich "in Zukunft auf Seite derjenigen einbringen, die jegliche Machtbeteiligung der PDS ablehnen und daran festhalten werden".Die Union sei die einzige Partei, so Lengsfeld, der es nachweislich gelungen sei, ehemalige DDR-Bürgerrechtler zu integrieren. Die Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin und Gunda Röstel wiesen die Vorwürfe zurück.Sie entbehrten jeder Grundlage.Trittin und Röstel forderten Lengsfeld auf, ihr Bonner Mandat zurückzugeben.CDU-Generalsekretär Hintze hieß Lengsfeld unterdessen "herzlich willkommen". Aus dem Kreis der früheren Bürgerrechtler wollen dem Vernehmen nach noch weitere in die CDU eintreten.Genannt werden Wolfgang Templin, Konrad Weiß und Günther Nooke.Weiß allerdings bestritt einen solchen Schritt. CDU-Kreise in Bonn bewerteten den Übertritt als Anerkenung für die von der CDU gegenüber den Bürgerrechtleren geleistete politische Arbeit und als Absage an die SPD.Die intensive Kontaktpflege bei zahlreichen Gesprächsforen habe sich ausgezahlt.Dabei sei "Vertrauen" entstanden.Die SPD müsse in dem Übertritt zur Union eine Quittung für "ihren Wischiwaschi-Kurs" gegenüber der PDS erkennen."Normalerweise" hätte man einen Eintritt in die SPD erwartet, was aber für die Bürgerrechtler wegen des PDS-Kurses der SPD nicht gehe.

DER BRIEF VON FRAU LENGSFELD IM WORTLAUTLiebe Kerstin, lieber Joschka,

nach reiflichem Überlegen und Abwägen aller Umstände habe ich mich entschlossen, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihre Bundestagsfraktion zu verlassen.Die Gründe für meine Entscheidung liegen nicht in der Fraktion.Ich habe gern in der Fraktion gearbeitet und weiß es sehr zu schätzen, daß mir alle Arbeitsmöglichkeiten, die ich brauchte, eingeräumt wurden.Es tut mir leid, die Fraktion jetzt verlassen zu müssen, und ich bitte alle um Verständnis für meine Entscheidung.Mir fällt dieser Schritt nicht leicht, er ist jedoch unvermeidlich.Die Fraktion ist Bestandteil einer Partei und einer Politik, die ich als zunehmend problematisch empfinde.Ich habe mich im November 1989 spontan für die Grüne Partei der DDR entschieden, weil ich sie als Pendant der Grünen in der Bundesrepublik verstand, die ich vor allem durch Menschen wie Petra Kelly und Lukas Beckmann schätzen gelernt hatte.Petra hat uns nicht nur regelmäßig in der DDR besucht.Sie war helfend zur Stelle, als wir von der SED-Führung vor die Tür gesetzt wurden.Abgesehen davon war sie für mich die Verkörperung grüner Politik. In den kurzen drei Monaten unserer gemeinsamen Bundestagszeit hatten wir eine Reihe von Gesprächen, die mir klar machten, wie vereinsamt Petra Kelly zu dieser Zeit in der Partei war.Auf dem "Wasserpistolen-Parteitag" in Neumünster habe ich ihre Zurückweisung und tiefe Demütigung durch die Partei miterlebt.Das hat Spuren bei mir hinterlassen.Ich hatte seither Probleme, mich bei den Grünen heimisch zu fühlen.Dennoch habe ich mit besten Kräften und viel Hoffnung am bündnisgrünen Projekt mitgewirkt. Jetzt kann ich das nicht mehr.Die Grüne Partei der DDR war eine Gründung der Opposition.Ihr erklärtes Ziel war, gemeinsam mit anderen oppositionellen Gruppierungen die Macht der SED zu brechen und später im "Bündnis 90" der SED-Nachfolgepartei eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Die Mehrzahl unserer Wähler hat gerade aus diesem Grund für uns gestimmt.Sich von diesen Wurzeln zu entfernen, heißt, diese Menschen zu brüskieren und politisch an Boden zu verlieren.Ein deutliches Indiz dafür sind die verlorenen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, nachdem sich die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt von der PDS in einer Minderheitsregierung tolerieren ließen.Von Anfang an habe ich mich wiederholt scharf gegen diesen Tolerierungspakt mit der PDS ausgesprochen.Mein gesamter Bundestagswahlkampf in Thüringen war auf dieser Ablehnung jeglicher Annäherung an die PDS aufgebaut.Ich erzielte damit in einem ostdeutschen Flächenland das höchste Wahlergebnis, das deutlich höher lag als das der Landtagsfraktion, die sich mehrheitlich schon 1994 für einen PDS-Schmusekurs entschieden hatte. Dieser Kurs ist seither vom Thüringer Landesvorstand konsequent weiterverfolgt und vertieft worden.Vorläufiger Höhepunkt war der Beschluß der Landesvollversammlung vom November, Koalitionen mit der PDS zu ermöglichen.Damit ist aus der schleichenden Annäherung an die PDS endgültig eine offene Anbiederung geworden, die inzwischen von anderne Landesverbänden nachvollzogen wird.Dem stehen zwar noch Aussagen gegenüber, auf Bundesebene wäre eine solche Zusammenarbeit nicht möglich.Aber das ist Augenwischerei.Wer auf Landesebene eine Kooperation mit der PDS gutheißt, wird das früher oder später auch auf Bundesebene tun.Spätestens 1998, wenn sich eine rechnerische Möglichkeit ergibt mit Hilfe der PDS ein rot-grünes Regierungsbündnis in Bonn zu etablieren, wird es keine Skrupel mehr geben, fürchte ich.Die Weichen dafür werden in der SPD bereits gestellt.Aber auch für die Bündnisgrünen ist die Richtung durch die ausschließliche Fixierung auf Rot-Grün bereits festgelegt, da diese Koalition höchstwahrscheinlich in Bonn keine andere Chance hat, als sich von der PDS die Steigbügel zur Macht halten zu lassen. Parallel dazu mehren sich in der PDS Anstrengungen, die Partei als Regierungs(tolerierungs)partei hoffähig zu machen.Dabei werden jedoch nicht etwa die innerparteilichen Reformen vorangetrieben.Vielmehr übt man sich in der Kunst, Lippenbekenntnisse so zu produzieren, wie sie von den künftigen Partnern gebraucht werden. Durch die bündnisgrüne Anbiederung wird von der PDS jeder Druck genommen, sich ändern zu müssen.Wenn ein Landesverband in einem Leitantrag einräumt, selbst nicht zu wissen, ob innerhalb der PDS Reformsozialisten, Postkommunisten oder gar Altstalinisten den Kurs bestimmen, dieser Partei aber trotzdem "eine Bewährungsprobe" in der Regierungsverantwortung in einem Bundesland über eine gesamte Legislaturperiode einräumen will - und dies nicht auf entschiedenen Widerspruch der Bundespartei stößt - ist das für mich nicht länger hinnehmbar. Ich kann auch den Beteuerungen, mit der PDS auf Bundesbene nicht kooperieren zu wollen, keinen Glauben schenken, wenn ausgerechnet eine der Protagonistinnen dieses Leitantrages in den Bundesvorstand gewählt wird.Nachdem auch auf dem Bundesparteitag in Suhl kein Schlußstrich unter das Kapitel PDS-Annäherung gezogen wurde, ziehe ich einen Schlußstrich. Die Bündnisgrünen sind dabei, aus reinem Machtkalkül einen Großteil dessen über Bord zu werfen, wofür die DDR-Opposition stand.Auf der Thüringer Landesvollversammlung geschah dies mit einer organisierten Häme, wie ich sie von früher in schlechter Erinnerung habe.Ich sehe keinerlei Grund, mich von Parteifreunden wegen meiner Vergangenheit verhöhnen zu lassen.Ich habe auch nicht die Absicht, mich resigniert zurückzuziehen, weil meine Ansichten nicht mehr in die politische Pläne der Bündnisgrünen passen. Ich schulde der Partei nichts.Jahrelang war ich als alleinstehende Mutter in der Politik aktiv, ohne die geringste Unterstützung von seiten der Partei.Im Gegenteil, der Thüringer Landesvorstand verweigert seit meiner Wahl in den Bundestag die Zusammenarbeit mit mir.(...) Ich kann diese Arbeit jetzt nicht fortsetzen, weil die politischen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.Ich kann nicht für eine Partei arbeiten, in der die latente Bereitschaft der PDS wieder zur Macht zu verhelfen, um selbst an die Macht zu kommen, immer stärker spürbar ist.Ich weiß, daß es viele in der Partei gibt, die wie Volker Beck oder Lukas Beckmann gegen einen solchen Kurs stehen.Aber der Mainstream - und darauf kommt es letztlich an - bewegt sich immer mehr in diese Richtung. Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungswahl.Ich kann nicht weitermachen wie bisher, mit der Hoffnung, daß sich eine numerische Mehrheit von Rot - Rot - Grün nicht ergeben möge.Ich kann nicht für ein Ziel arbeiten, von dem ich nicht will, daß es überhaupt erreicht wird. Ich werde mich deshalb in Zukunft auf seiten derjenigen einbringen, die jegliche Machtbeteiligung der PDS ablehnen und daran festhalten werden.Seit Anfang der 80er Jahre habe ich offen gegen das SED-Regime gekämpft.Jetzt will ich dazu beitragen, daß die SED-Nachfolgepartei keine Macht mehr bekommt.Deshalb werde ich der CDU beitreten. VERA LENGSFELD