Krach in der Bundestagsfraktion: Platzeck sagt Auftritt bei der Linken ab

Der innerparteilich heftig umkämpfte "Jahresauftakt" der Linksfraktion im Bundestag wird ohne den ehemaligen SPD-Chef und früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden. Platzeck sagte seine Teilnahme ab, nachdem die Linksfraktion in ihrer Sitzung am Montag heftig über die Veranstaltung gestritten hatte, die Auftakt für einen möglichen neuen Bundestagswahlkampf sein könnte. Das bestätigte das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Platzeck ist, am Mittwoch auf Tagesspiegel-Anfrage. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Platzeck war vom Bundestagsabgeordneten Diether Dehm für eine Teilnahme verpflichtet worden, der seit Jahren die Veranstaltung federführend organisiert. Er hatte auch die Sängerin Nina Hagen, den DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und den französischen Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon gewonnen, außerdem den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Für die Linke gesetzt waren Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, dessen Ehefrau und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sowie deren Ko-Chef Dietmar Bartsch. Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, war zunächst nicht angefragt worden.

Auch die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger war nicht in die Planungen eingebunden, was dort zu Verstimmungen führte. Ob Kipping, Riexinger und Gysi am "Jahresauftakt" - sollte er überhaupt stattfinden - teilnehmen, blieb am Mittwoch unklar. In Fraktionskreisen hieß es, Ablauf und Finanzierung der Veranstaltung seien "weitgehend offen".

Signale nach Moskau

Abgeordnete vermuten, mit der Einladung an den Kreml-freundlichen Platzeck sollten Signale nach Moskau gesendet werden. In der äußerst lebhaften Fraktionsdebatte am Montag hatten mehrere Abgeordnete die Planungen für den Event kritisiert, der am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos in Berlin stattfinden soll. Vize-Fraktionschefin Sabine Leidig nannte die Pläne für die Veranstaltung "einseitig". Im Gespräch mit der "taz" forderte sie, den "Jahresauftakt" ganz abzusagen. Sie nannte es fragwürdig, die bisher auf Kosten der Europäischen Linken ausgerichtete Veranstaltung gegen alle demokratischen Gepflogenheiten der Fraktion unterzujubeln: "Ich werde massiv dafür eintreten, dass das so nicht stattfindet."

"Wutausbruch" und "Maßregelung"

Leidig hatte ihre Kritik zuvor auch in der Fraktion vorgebracht. Bartsch und Wagenknecht aber würgten eine längere Diskussion rasch ab. Teilnehmern zufolge beschimpfte Dehm seine Fraktionskollegin vor versammelter Runde als "Brunnenvergifterin" und "Lügnerin". Der Abgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen beschwerte sich in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Mail an Bartsch über dessen "Wutausbruch" und "Maßregelung". Movassat schrieb weiter: "Ich habe dieses Verhalten nahe am öffentlichen Mobbing empfunden." Der brandenburgische Abgeordnete Norbert Müller beklagte sich, dass die Fraktionsführung Genossinnen und Genossen in laufender Sitzung "abgekanzelt" habe: "Das geht so nicht."

Bartsch behauptete auf Twitter, in der Berichterstattung über die Fraktionssitzung würden Lügen verbreitet. Eine Anfrage, was damit genau gemeint sei, ließ er unbeantwortet. Das Thema soll nun am 11. Dezember in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes behandelt werden.

Dehm entschuldigte sich in einer Mail für einen "zugegebenermaßen überzogenen Zwischenruf" in der Fraktionssitzung. Er warb bei seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen darum, die Planungen für den "Jahresauftakt" nicht zu torpedieren: "Seit sieben Jahren mache ich das nun und kriege regelmäßig erst Knüppel der Gremien zwischen die Beine und dann von allen Gremien höchstes Lob."