Politik: Krach in der Regierung über Afghanistan-Mission

Berlin. Zwischen der Bundesregierung und wichtigen Grünen-Politikern bahnt sich ein Streit über die rechtlichen Voraussetzungen des neuen Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan an. Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei machte die Ausweitung des Einsatzes über Kabul hinaus von einem neuen UN-Mandat für die Internationale Schutztruppe (Isaf) abhängig. „Eine Ausweitung des Isaf-Mandats ist dringend erforderlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen dem Tagesspiegel am Sonntag: „Mit dem bisherigen Mandat geht es nicht.“

Außenminister Fischer hatte angekündigt, die Regierung wolle sich um eine Modifizierung des UN-Mandats bemühen. Mit Kanzler Schröder sei er sich aber einig, dass dies keine zwingende Voraussetzung für die Ausweitung der Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sei. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die wie andere Politiker vom linken Flügel der SPD bislang bei Auslandseinsätzen rechtliche Voraussetzungen sehr genau geprüft hatte, bestand ausdrücklich nicht auf einem erweiterten UN-Mandat als Voraussetzung: „Hauptsache ist, dass die Stabilität vorankommt.“

Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag will sich die Regierung nicht die Hände binden, falls aus unvorhersehbaren Gründen der Sicherheitsrat das Isaf-Mandat doch nicht erweitert. Die Voraussetzungen für einen neuen Beschluss in New York seien an sich günstig, hieß es in Regierungskreisen.

Auch die Union will die rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes, für den ein neuer Bundestagsbeschluss notwendig ist, sehr genau prüfen. Unionspolitiker haben bislang mit scharfen Worten sowohl Zweifel an der Sicherheit der Soldaten außerhalb Kabuls geäußert als auch das gesamte Konzept der Stabilisierung Afghanisans infrage gestellt.

Fischer und andere Koalitionspolitiker reagierten empört auf Vorwürfe des CDU-Europaparlamentariers Elmar Brok, wonach der Außenminister aus politischem Eigennutz einen unverantwortlichen Einsatz der Bundeswehr plane. „Die Bundesregierung spielt mit dem Leben dieser Soldaten“, hatte Brok erklärt.

Bei Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und mutmaßlichen Talibanmilizen in der zentralafghanischen Provinz Urusgan wurden indes nach offiziellen Angaben acht Menschen getötet.