Politik: Kraft ist erste Präsidentin des Bundesrats

Berlin - Der Bundesrat hat seit Freitag erstmals eine Frau an seiner Spitze: Turnusgemäß wählte die Länderkammer die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Bundesratspräsidentin. Auf Jens Böhrnsen aus dem nach Einwohnern kleinsten Land Bremen folgte nun die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes. Kraft ist damit auch Stellvertreterin des Bundespräsidenten, sollte der verhindert sein, etwa während eines Staatsbesuchs im Ausland. So ist sie in gewisser Weise auch erstes weibliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, vertretungsweise jedenfalls.

Oppositionsführerin via Bundesrat kann Kraft freilich noch nicht spielen. Zwar hat die Bundesregierung ihre eigene Mehrheit dort nach dem rot-grünen Triumph in NRW verloren, doch dem oppositionellen Lager im Bund fehlen immer noch 14 Stimmen zur eigenen Mehrheit. Entscheidend ist derzeit das „neutrale Lager“ der Länder, die schwarz-rot oder schwarz-grün regiert werden, sich aber häufig enthalten. Entsprechend fand ein Vorstoß von NRW, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen gegen die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition nicht die nötigen Stimmen.

Dagegen fanden sich die Länder zusammen, um das Sparpaket der Bundesregierung mit kritischen Anmerkungen zu versehen. Der Bund soll sich nicht auf Kosten der Länder und Kommunen sanieren, was nach Ansicht des Bundesrats der Fall ist, weil die Atomindustrie die (allein vom Bund beanspruchte) Brennelementesteuer verrechnen darf, was zu Steuerausfällen bei den Ländern führt. Zudem warnte der Bundesrat die Regierung vor einer zu hohen Belastung der Wirtschaft durch Energiesteuern. Kritisch sehen die Länder auch, dass der Bund die Hartz-IVEmpfänger aus der Rentenversicherungspflicht nimmt. Hier spart die Bundesregierung Zahlungen ein, was später via Grundsicherung im Alter zu höheren Kosten für die Kommunen (und letztlich auch die Länder) führen kann. Albert Funk