Politik: Kraftstoff: Weniger Steuern auf Agrardiesel

Die Bundesregierung hat eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel beschlossen, um den Bauern im europäischen Wettbewerb unter die Arme zu greifen. Danach soll Kraftstoff für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft statt mit 57 Pfennig nur noch mit 50 Pfennig je Liter besteuert werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich können sich Landwirte zwei Jahre lang teilweise die Mineralölsteuer auf Heizstoffe erstatten lassen, die sie für den Gewächshausanbau brauchen. Die Unterstützung für die Landwirte kostet den Staat den Angaben zufolge 840 Millionen Mark in Form von Steuermindereinnahmen. Pro Liter verbrauchten Dieselkraftstoffs werden Landwirten gegen Rechnung zunächst 30 Pfennig gutgeschrieben; mit der weiteren Erhöhung der Ökosteuer bis 2003 wächst die Vergütung auf 42 Pfennig pro Liter.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Bauern nur eine landwirtschaftliche Altersrente bekommen, wenn sie ihre Unternehmereigenschaft "prinzipiell endgültig" abgeben. (AZ: B10LW 17/99 R und B10LW 5/00 R).