Kramp-Karrenbauer über Fall Möritz: CDU-Chefin will „kompromisslos“ gegen Rechtsextreme vorgehen

In der Kontroverse um einen CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt betont die Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Distanz zu Rechtsextremisten. „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor“, sagte sie am Mittwoch. „Dafür trägt jeder einzelne persönlich Verantwortung.“ Die Landes-CDU wird sich am Donnerstag mit dem Fall Robert Möritz befassen.

Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Er soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer „Schwarzen Sonne“, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.

Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht. „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“, sagte dazu Kramp-Karrenbauer. Sie äußerte sich auf dem Flug zu einem Truppenbesuch in Zypern.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU Untätigkeit in dem Fall vorgeworfen. Es sei „absolut unverständlich“, dass Kramp-Karrenbauer wie auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei derart klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen „die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil.

Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen „Dammbruch nach rechts“, betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU auf Landes- wie Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei „entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land“, kritisierte Klingbeil.

Droht ein Parteiausschlussverfahren?

Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden über den Fall beraten. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

Der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Kees de Vries riet Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien. „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion - an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel“, sagte de Vries den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Aus der CDU austreten müsse Möritz aber nicht.

Der ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sagte den Zeitungen, Möritz habe sich „klar distanziert“ vom Rechtsextremismus. „Sollten jedoch weitere Dinge bekannt werden, die daran zweifeln lassen, wäre es das für ihn mit der CDU“, sagte Sorge. „Dann sähe er sich schnell einem Parteiausschlussverfahren gegenüber.“ (AFP)