Krankenhäuser in Nöten: FDP und CSU wollen Kliniken mehr Geld geben

Berlin - Es gibt nicht vieles, worin sich CSU und FDP momentan einig sind. Dass die Krankenhäuser dringend mehr Geld benötigen, ist jedoch unter den Experten der kleinen Koalitionsparteien unstrittig. Es geht um hohe Summen. Die wahlkämpfenden Christsozialen wollen den mehr als 2000 Kliniken bis 2015 fast eine Milliarde Euro zuschanzen. Bei den Liberalen beziffern sie den Bedarf aktuell auf gut 500 Millionen und fordern ebenfalls ein Sofortprogramm. Nur die CDU warnt davor, einfach mehr Geld ins System zu geben – weil dies, wie ihr Experte Jens Spahn anmerkt, Strukturen festigen könne, „die eigentlich aufgebrochen gehören“.

Umfragen zufolge schreibt bereits jedes dritte Krankenhaus in Deutschland rote Zahlen. Besonders betroffen sind kleinere Kliniken, von denen viele vor dem Aus stehen. „Wir haben hier ein handfestes Problem und dringenden Handlungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker Lars Lindemann dem Tagesspiegel. Zwar müsse es „Strukturbereinigung“ geben. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass „ausgerechnet die Häuser auf der Strecke bleiben, die für die Grundversorgung unverzichtbar sind“.

Bei der CSU dominiert ebenfalls die Sorge um die kleinen Kliniken. Die Hilfen dürften „nicht mit der Gießkanne“ verteilt werden, mahnt ihr Experte im Bundestag, Johannes Singhammer. Entsprechend hat die Partei mehr als die Hälfte der geforderten 950 Millionen für die Bestandssicherung auf dem Land reserviert. Das Instrument der „Sicherstellungszuschläge“ müsse großzügiger gehandhabt werden, heißt es in einem Papier der Landesgruppe. Bisher seien solche Zuschläge die Ausnahme, grade mal vier Inselkrankenhäuser in der Nordsee und eine chirurgische Abteilung in Brunsbüttel kämen derzeit in den Genuss. Von der empfohlenen Ausweitung dagegen könne jede zehnte Klinik profitieren, so die CSU-Experten.

Auch vor Preissenkungen wollen die Bayern die Kleinen stärker schützen. Bisher reduziert jede landesweite Leistungsausweitung den Preis pro Einzelfall. Verursacher der Zuwächse sind meist Großkliniken, über die Masse kommen sie dennoch auf ihren Schnitt. Wirklich betroffen vom Preisverfall sind dann vor allem die kleinen Häuser. Für sie will die CSU den Preisminderungseffekt daher halbieren – was bis 2015 mit 375 Millionen Euro zu Buche schlüge. Hinzu kämen noch 100 Millionen für die Förderung ambulanter Operationen, 200 Millionen für die Einstellung von 2000 zusätzlichen Pflegekräften und 125 Millionen für Verbesserungen der Klinikhygiene.

Lindemann dagegen will die Hilfen auf einen Posten konzentrieren. Er fordert einen prozentualen Zuschlag auf die Basisfallwerte, die den Behandlungspreisen landesweit zugrunde liegen. Das sei flott umsetzbar und ermögliche es, mit den Ländern in aller Ruhe über ein besseres Finanzierungssystem nachzudenken.

Bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommen die Vorstöße gut an. Die Kliniken bräuchten die Hilfe der Koalition, sagt Verbandspräsident Alfred Dänzer, sie stünden „mit dem Rücken zur Wand“. So seien nicht nur höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse zu stemmen. „Exorbitant“ gestiegen seien auch die Prämien für die Haftpflichtversicherer. Und die Umlage für erneuerbare Energien koste die Kliniken in diesem Jahr zusätzliche 70 Millionen Euro.

All diese Kostenzuwächse müssten die Kliniken vorfinanzieren und bekämen sie auch im Nachhinein nicht komplett erstattet, moniert Lindemann, der früher selber Klinikgeschäftsführer war. Warum, so fragt er, würden ganze Industriezweige von der EEG-Umlage befreit, nicht aber die für die Daseinsvorsorge unverzichtbaren Kliniken? Und wie lange könne der Bund noch hinnehmen, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen dort nicht nachkämen? Auch damit setze man Anreize zu Geschäftemacherei und unnötigen Operationen. Rainer Woratschka