Krankenhausfinanzierung: Ulla Schmidt macht Druck auf Länder

Berlin - Gemeinsam mit den Kliniken will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Bundesländern bei der Krankenhausfinanzierung Druck machen. „Die Länder übernehmen nicht einmal mehr 40 Prozent der Kosten, zu denen sie verpflichtet sind“, klagte sie bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit in Berlin. Der so entstandene Investitionsstau führe dazu, dass immer mehr von dem Geld, das in medizinische Versorgung fließen müsste, abgezweigt werde. Dies sei mitverantwortlich für den Stellenabbau in der Pflege und ein „Riesenproblem“, sagte Schmidt. Sie appellierte an die Klinikbetreiber, hier „gemeinsam mit uns zu streiten“.

Im kommenden Jahr benötige man dringend einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für die Klinikfinanzierung, betonte die Ministerin, „alles andere wäre verantwortungslos“. Als Ziele nannte sie eine feste Investitionspauschale, den Wegfall der bisherigen Budgetdeckelung und die finanzielle Kompensation von Tarifsteigerungen. Außerdem seien bei der Abrechnung bundeseinheitliche Fallpauschalen nötig, um ein Preisgefälle und die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern.

Für zusätzliches Pflegepersonal stellte die Ministerin erneut einen Finanzzuschuss in Aussicht. Wichtig sei ihr, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhielten und Klinik-Hierarchien abgebaut würden. Bisher richte sich der Arbeitsablauf vielerorts eher nach den Wünschen der Chefs als nach dem Gebot vernünftiger Patientenversorgung.

Die Ministerin betonte, dass es im kommenden Jahr zu Kostensteigerungen kommen werde. Diese seien „politisch gewollt, weil es eben in vielen Bereichen eng geworden ist“. Bedürftig seien neben den Kliniken auch niedergelassene Ärzte, die bessere Arbeitsbedingungen und Honorierung benötigten. Gleichzeitig bestünden aber noch Sparmöglichkeiten, insbesondere bei Arzneikosten, sowie die Aussicht auf höhere Einnahmen. Mindestlöhne etwa würden die Kasseneinkünfte spürbar erhöhen, so die SPD-Politikerin. Prognosen einer Beitragssteigerung auf bis zu 15,7 Prozent nannte sie „unrealistisch“.

Schmidt verteidigte den geplanten Gesundheitsfonds, der für eine gerechtere Mittelverteilung sorge. Allerdings habe er noch zwei dem Koalitionspartner geschuldete „Schwächen“: Weder habe man es geschafft, privat Versicherte einzubeziehen, noch gebe es bislang einen umfassenden Sozialausgleich über Steuern. „Wenn beides geregelt wird, ist der Fonds für mich ein absolut gutes Instrument“, sagte Schmidt.

Im Streit um eine übermäßige Belastung der Südländer deutete die Ministerin eine Lösung an. Es sei denkbar, dass es einen nachträglichen Ausgleich gebe, sagte sie. Sollte etwa Ende 2009 festgestellt werden, dass Bayern mit 120 Millionen Euro belastet wurde, könnten 20 Millionen zurückfließen. Am gerechtesten wäre es laut Schmidt, wenn dies aus Steuermitteln finanziert würde. Man müsse darüber aber noch diskutieren. Auf ein Belastungsmaximum von 100 Millionen Euro für die Länder hat sich die Koalition bereits verständigt.Rainer Woratschka