Krankenhausreform verabschiedet: Heftige Kritik an Gröhes Klinikgesetz

Begleitet von heftiger Kritik hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Gröhe nannte sein Gesetzeswerk „eine solide Arbeitsgrundlage für die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland“ und gleichzeitig ein Versprechen für die Patienten auf „mehr Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität“. Opposition, Klinikverbände und Gewerkschaften hielten dagegen, der Entwurf bringe kaum Verbesserungen und habe den Namen Reform nicht verdient.

Mehr Geld für gute Qualität

Neu ist an Gröhes Plänen vor allem der Fokus auf Qualität. Kliniken mit guten Ergebnissen sollen besser bezahlt, Häuser mit Qualitätsmängeln dagegen mit Abschlägen bestraft werden. Und auch die Krankenhausplanung der Länder soll sich künftig am Qualitätsaspekt orientieren. Mehr Geld gibt es zudem für Kliniken, die Notfallambulanzen vorhalten und besondere Aufgaben übernehmen. Gleichzeitig werden Anreize zu stärkerer Spezialisierung gesetzt.

Das Ziel, sagte Gröhe beim Berliner Hauptstadtkongress, sei eine „intelligente Arbeitsteilung“. Bei plötzlicher Erkrankung oder Unfall müssten die Krankenhäuser zwar weiterhin patientennah und schnell erreichbar sein. Doch bei planbaren Leistungen müsse nicht jede Klinik alles an jedem Ort anbieten können. So sollen Krankenhäuser dem Gesetz zufolge künftig bestimmte Leistungen, wie etwa Knie- oder Hüftoperationen, nur noch dann vergütet bekommen, wenn sie dabei pro Jahr auf eine festgelegte Menge kommen.

Aus unbenötigten Kliniken sollen Pflegezentren werden

Um Länder und Kommunen zum Abbau überflüssiger Kliniken zu ermuntern, wird ein „Strukturfonds“ eingerichtet. Wenn bisherige Krankenhäusern etwa zu Pflegezentren oder Hospize umfunktioniert werden, fördert der Bund dies mit bis zu 500 Millionen Euro – wenn sich die Länder mit der gleichen Summe beteiligen.

Zudem verpflichten sich die Länder, künftig pro Jahr mindestens so viel in ihre Krankenhäuser zu investieren wie im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014.

660 Millionen für mehr Pflegekräfte

Mehr Pflegekräfte ans Krankenbett soll ein Förderprogramm von 660 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 bringen – und danach sollen dafür weiterhin 330 Millionen Euro pro Jahr fließen. Mit diesem Geld könnten 6350 neue Stellen ausschließlich für die Pflege entstehen, wirbt der Minister.

Insgesamt lägen die Mehrausgaben durch die Reform für sämtliche Kostenträger bei 6,4 Milliarden Euro. In Kraft treten soll das Gesetz bereits zur Jahreswende.

"Ein schlechter Witz"

Aus der Opposition hagelte es Kritik. Bund und Länder hätten sich auf eine „Reform“ geeinigt, die sie möglichst wenig kosten solle, sagte Harald Weinberg von den Linken. Das Pflegeförderprogramm sei „ein schlechter Witz“ und der Strukturfonds diene nicht einer verbesserten Versorgungsstruktur, sondern nur „als Abwrackprämie für unwirtschaftliche Abteilungen und Kliniken“. Statt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken sicherzustellen, wird die stationäre Versorgung weiter nach den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz umgebaut - was nicht die Versorgung verbessere, sondern nur zu einer neuen Welle von Schließungen und Privatisierungen führen werde.

Die zentralen Baustellen würden nicht angegangen, beanstandete auch Harald Terpe (Grüne). Die „dringend überfällige Reform der Investitionsfinanzierung“ fehle ebenso wie eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Und die Vorschläge zur Pflegefinanzierung seien „völlig unzureichend“.

Gewerkschaften und Klinikträger kündigen Proteste an

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Reform einen „Etikettenschwindel“. Damit werde weder „weder die Versorgung der Patienten verbessert, noch die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert“. Der Reformentwurf propagiere Verbesserungen der Patienten, liefere aber keinerlei Lösungsansätze für den wachsenden medizinischen Behandlungsbedarf. Die Verantwortlichen wüssten offenbar nicht, was in den Krankenhäusern los sei, sagte Präsident Thomas Reumann und warnte vor einer „breiten Welle der Kritik und Empörung“.

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte, dass Gröhe keine Lösung für den „dramatischen Personalmangel“ liefere. Dadurch nehme er „billigend die Gefährdung von Menschen in Kauf“, sagte Sylvia Bühler vom Bundesvorstand. Nach Verdi-Berechnungen müssten mindestens 70 000 Pflegekräfte eingestellt werden. Ausdruck verleihen will die Gewerkschaft ihrem Ärger am 24. Juni, wenn sich die Gesundheitsminister das nächste Mal treffen, mit einer „Protestkette vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge“.