Politik: Krankenkassen-Defizit: Fischer erwartet "schwarze Null"

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2000 ein Defizit von 2,47 Milliarden Mark angehäuft. Damit fiel das Minus aber um 800 Millionen Mark niedriger aus als im Vorjahreszeitraum. Dies gab Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Dienstag in Berlin bei der Halbjahresbilanz vor der Presse bekannt. Fischer erwartet, dass die Kassen das Gesamtjahr 2000 mindestens mit einer "schwarzen Null" schließen. Traditionell stiegen die Kasseneinnahmen im zweiten Halbjahr an.

Vor allem die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs in die Sozialversicherung habe die Finanzlage deutlich verbessert. Allein 2000 könnten die Kassen dadurch mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Mark rechnen. Die Beitragssätze seien nicht nur stabil geblieben, sondern sogar leicht gesunken - von 13,6 Prozent im ersten Halbjahr 1999 auf 13,57 Prozent im ersten Halbjahr 2000. Im ersten Halbjahr 1998 - also vor Antritt der rot-grünen Regierung - habe der Beitragssatz noch bei 13,64 Prozent gelegen. Fischer wertete dies als Erfolg für die rot-grüne Gesundheitspolitik.

Die beiden jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen und zu den Kassenbeiträgen für freiwillig versicherte Rentner würden die Krankenkassen allerdings in 2001 deutlich belasten.