Politik: Krankenkassen könnten noch teurer werden

Berlin. Das Kabinett hat der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt zugestimmt. Nun müssen noch die Fraktionen von SPD und Grünen den Gesetzentwurf der Ministerin für gut befinden. In einer Sondersitzung am 18. Juni sollen die Gesetze in den Bundestag eingebracht werden und Anfang Juli beschlossen werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Union, schon auf der parlamentarischen Ebene in Verhandlungen einzusteigen. Ein solches Gesetz sei „nicht gerade geeignet“ für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, sagte sie.

Noch haben sich CDU und CSU nicht eindeutig positioniert, welches ihre Vorstellungen sind. Sollten sie auf Zeit spielen, könnte jedoch der Zeitplan für die Gesundheitsreform ins Wanken geraten. Zum 1. Januar 2004 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten – Krankenkassen und Ärzte benötigen aber einige Zeit an Vorlauf, um sich etwa auf die neuen Vertragsformen vorzubereiten. Zentrale Elemente von Ulla Schmidts Reformkonzept sind mehr Wettbewerb im System, die Einführung einer elektronischen Patientenkarte, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, eine Praxisgebühr bei Facharztbesuchen ohne vorherigen Hausarztbesuch und die alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Versicherten.

Die finanzielle Entlastung der Krankenkassen drängt: Das erste Quartal hat die gesetzliche Krankenversicherung voraussichtlich mit einem Defizit abgeschlossen, deutete Schmidt am Mittwoch an. „Wir haben massive Einnahmeverluste im Vergleich zum Vorjahr“, sagte sie. Allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben nach eigenen Angaben im ersten Quartal 390 Millionen Euro Verlust gemacht. Bei den Angestellten- und Arbeiterersatzkassen seien es 143 Millionen Euro Miese, sagte eine Sprecherin.

Trotz des Beitragssatzsicherungsgesetzes, das unter anderem Zwangsrabatte für Arzneimittel umfasst, sind offenbar die Medikamentenausgaben erneut stark angestiegen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten schon länger Alarm geschlagen, weil sie einen Schuldenberg vor sich herschieben. Das macht es für einige Kassen umso schwieriger, im kommenden Jahr Einsparungen aus der Gesundheitsreform an die Versicherten weiterzugeben. Arbeitnehmer müssen sich daher auf einen höheren Beitrag zum Jahresbeginn 2004 einstellen, da sie auch das Krankengeld alleine finanzieren müssen.

Finanzminister Hans Eichel hat sich unterdessen mit Schmidt über die geplante Anhebung der Tabaksteuer geeinigt: Zum 1. Januar 2004 soll die Tabaksteuer pro Schachtel um 40 Cent steigen, zum 1. Oktober um weitere 30 Cent. Im Juli 2005 kommen weitere 30 Cent hinzu. Das gesamte Aufkommen aus der Tabaksteuer soll in die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld fließen.