Politik: Krankenkassen: SPD sucht Alternative zu Beitragserhöhung

In der SPD werden mögliche Schritte diskutiert, mit denen die drohenden Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen noch abgewendet werden können. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach sich dafür aus, die "Positivliste" für Arzneimittel möglichst schnell einzuführen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant die Einführung der Liste erst 2003.

Derweil bekommt Ulla Schmidt nach der heftigen Kritik von den Krankenkassen auch Gegenwind von der Pharma-Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesfachverbands der Arzneimittel-Hersteller, Mark Seidscheck, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Unternehmen den Kompromiss zu den Arzneimittel-Festbeiträgen aufkündigen wollen. Schmidt wollte damit bis zu 650 Millionen Mark jährlich sparen. Nach neuen Berechnungen im Ministerium bringt die Regelung sogar 750 Millionen Mark. Das lehnt die Pharma-Industrie ab.

ca