Politik: Krankenkassenziemlich gesund Schätzer: Überschüsse für gesetzliche Versicherer

Berlin - Gute Aussichten für die gesetzlichen Krankenversicherung. Nach der aktuellen Prognose des so genannten Schätzerkreises fallen die Einnahmen im Gesundheitsfonds zum Jahresende um 1,7 Milliarden höher aus als noch im Januar prognostiziert. Sie liegen dann bei 183,4 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Überschuss von 4,4 Milliarden, der allerdings weder den Beitragszahlern noch den Kassen zugute kommt. 2,4 Milliarden bleiben als Reserve im Fonds,um künftige Einnahmeschwankungen ausgleichen zu können. Mit dem Rest sollen bis 2014 Sozialausgleich und Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger bei Zusatzbeiträgen bestritten werden.

Nach den Schätzungen der Experten erhalten die Kassen in diesem Jahr dennoch mehr Geld als nötig. Ihre Ausgaben betragen der Prognose zufolge 177,5 Milliarden Euro, aus dem Fonds zugewiesen bekommen sie jedoch 178,9 Milliarden. Auch im nächsten Jahr könnten die voraussichtlichen Kassenkosten „vollständig gedeckt“ werden, prophezeien die Experten aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Erwartet werden dann Ausgaben von 185,4 Milliarden und Einnahmen von 185,7 Milliarden Euro. Das bedeutet: Flächendeckende Zusatzbeiträge bleiben auch 2012 aus. Und es gibt weiterhin keinen Sozialausgleich für die Mitglieder von Kassen, die solche Aufschläge bereits verlangen.

Die höheren Beitragseinnahmen resultierten vor allem aus der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie aus den gestiegenen Löhnen, hieß es. Zudem hat die Beitragserhöhung um 0,6 Punkte zum Jahreswechsel die Kassen gefüllt, während das Arzneimittelgesetz mit höherem Herstellerrabatt und Preismoratorium deutliche Einsparungen brachte. Im kommenden Jahr seien allerdings wieder höhere Ausgaben für Medikamente und Medizinerhonorare zu erwarten, prophezeien die Schätzer. Ihrer Prognose zufolge ist dann mit einem Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent zu rechnen.

Das in Arbeit befindliche Versorgungsstrukturgesetz, das bessere Anreize für Landärzte schaffen soll, wird nach Ansicht der Experten „keine nennenswerten Ausgabensteigerungen“ verursachen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben handelt es sich dabei fraglos um Peanuts, auch wenn die Schätzungen für die Folgekosten bislang weit auseinandergingen. So hatte das Ministerium für das Gesetz nur 320 Millionen Euro veranschlagt, die AOK dagegen hatte vor Kostenrisiken von bis zu 640 Millionen gewarnt.

Für 2013 gaben die Experten noch keine Schätzung ab. Politiker und Kassen rechnen jedoch damit, dass die Einnahmen im Gesundheitsfonds spätestens dann nicht mehr reichen werden, um die Ausgaben zu decken. Die Folge: Die Versicherer müssten dann von ihren Mitgliedern erstmals flächendeckend Zusatzbeiträge erheben. Rainer Woratschka