Krankenversicherung: CSU kritisiert Vorschlag für Privatversicherten-Soli

Berlin - Dabei würde es sich um eine „sozialistische Sondersteuer für Beamte und kleine Selbstständige“ handeln, die „allein vom Neidgedanken getragen“ sei, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Tagesspiegel.

Der CSU-Politiker reagierte damit auf den SPD-Experten Karl Lauterbach, der tags zuvor einen einkommensabhängigen „Solidarbeitrag“ der privat Krankenversicherten von bis zu 200 Euro im Monat gefordert hatte. Dies entspreche der Summe, die rein rechnerisch vom Beitrag jedes besser verdienenden GKV-Mitglieds für Geringverdiener abgezweigt werde. Zudem plane die Koalition, die Kassenmitglieder durch höhere Zusatzbeiträge und einen systeminternen Sozialausgleich noch stärker zu belasten.

Singhammer betonte, dass man es in der privaten Krankenversicherung (PKV) „nicht mit Superreichen, sondern mit Normalverdienern“ zu tun habe. Bei der Hälfte lägen die Einkommen unter 2500 Euro, bei 70 Prozent unter der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro für GKV- Mitglieder. Wenn man diesen Menschen, die sich oft nicht freiwillig in der PKV befänden und dort ohnehin schon mehr zahlten, noch eine Sondersteuer aufbrumme, sei dies eine „grobe Ungerechtigkeit“.

Auch der PKV-Verband reagierte mit heftiger Kritik. Die GKV benötige „seriöse Reformvorschläge und keinen ideologischen Populismus“, sagte Sprecher Stefan Reker. Durch höhere Honorare trage die PKV bereits erheblich zur Stabilisierung des gesamten Gesundheitswesens bei. Zudem finanzierten ihre Versicherten die GKV als Steuerzahler mit.

Singhammer versprach der PKV Ausgabenentlastung. Die Koalition sei sich einig, die Regelungen des Arzneisparpakets aufs private System zu übertragen. Dies sei „nicht so schwierig“ und könne bis Anfang 2011 erfolgen.