Krankenversicherung: Dem Gesundheitsfonds fehlt Geld

Berlin - Einem Großteil der gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr spürbar höhere Kosten. Nach aktuellen Schätzungen von Krankenkassen und Gesundheitsexperten fehlen dem Gesundheitsfonds dann bis zu neun Milliarden Euro. Und am wahrscheinlichsten ist es, dass sich zahlreiche Kassen dieses Geld dann von den Versicherten über Zusatzbeiträge holen werden.

Seit Montag tagt in Bonn der GKV- Schätzerkreis, ihre Prognose für 2010 wollen die Experten an diesem Dienstag abgeben. Erste Zahlen kursieren bereits. Der Bedarf werde bei sieben bis neun Milliarden Euro liegen, sagte der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dem Tagesspiegel. Dies sei unter der Maßgabe gerechnet, dass die Kasseneinnahmen trotz Krise nicht sinken, sondern nur stagnieren. Mitzuschleppen ist aber bereits ein Minus von knapp drei Milliarden aus diesem Jahr. Und die Ausgaben, darin sind sich alle einig, steigen weiter – um vier bis fünf Milliarden Euro, meint Wasem.

Im Prinzip gebe es vier Möglichkeiten, dem Milliardenloch zu begegnen, sagt er. Man könne den Beitragssatz anheben, ein „Feuerwehrpaket“ zur Kostensenkung schnüren, die Steuerzuschüsse weiter erhöhen – oder die Dinge einfach laufen lassen. Was bedeuten würde: flächendeckend Zusatzbeiträge in Kauf nehmen. Mit einem höheren Einheitssatz rechnet Wasem nicht. Schließlich wollen weder Union noch FDP steigende Lohnzusatzkosten – schon gar nicht in der Krise. Außerdem hat die Regierung erst im Juli das Gegenteil getan und den Beitragssatz mittels Steuerzuschüssen von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Dass diese Zuschüsse nochmals steigen, ist unwahrscheinlich. Und ein Sparpaket missfiele Leistungserbringern wie Patienten. Bei Ersteren steht die FDP im Wort, mit Letzteren will es sich die Union nicht verderben, zumindest nicht gleich nach der Wahl.

Bleiben die Zusatzbeiträge. Laut Gesetz muss die Regierung den Einheitsbeitrag nicht anheben, solange der Fonds 95 Prozent der erwarteten Kosten deckt. Für die fehlenden fünf Prozent stehen dann allein die Versicherten gerade, die Arbeitgeber müssen sich nicht beteiligen. Nach der Schonfrist des vergangenen Jahres werde es solche Zusatzbeiträge nun wohl bald massenhaft geben, orakeln Experten. Dies könne auch von Vorteil sein, betont Wasem, denn so komme der Wettbewerb stärker in Gang. Und wenn bei den Kassen erst einmal die Angst verschwunden sei, die eigenen Kunden mit Prämien zu verprellen, könnten sie endlich auch wieder in Sinnvolles investieren. „Im vergangenen Jahr waren da ja alle wie gelähmt.“

Denkbar ist laut Wasem auch eine erweiterte Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu nehmen. „Das wäre dann der Schritt in ein Prämienmodell, mit dem Schwarz- Gelb gut leben könnte.“ Bislang sind die Prämien noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Bei Kassen mit vielen Geringverdienern führt dies dazu, dass sie die Zusatzbeiträge für ihre besser Bemittelten stärker erhöhen müssten als andere – was zur Folge haben könnte, dass sie ausgerechnet diese geschätzte Klientel verlieren. Ein Teufelskreis, den Wasem Wettbewerbsverzerrung nennt. Eine Prämienbegrenzung auf zwei bis drei Prozent des Einkommens, sagt er, sei gut vorstellbar.