Krankenversicherung: Zusatzbeiträge bei Kassen im Gespräch

Berlin - „Es wird einen Dammbruch geben, wenn die ersten damit rauskommen“, sagte die Vorsitzende des Verbands gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, in Motzen bei Berlin. Die Finanzsituation sei „sehr eng“, und viele Kassen versuchten derzeit noch, die Zusatzbeiträge durch Fusionen zu umgehen. Längerfristig sei dies aber kaum durchzuhalten.

Dass sich diesbezüglich noch keine Kasse vorgewagt hat, hängt der Verbandschefin zufolge mit dem Wettbewerbsdruck zusammen. Versicherte, denen Zusatzbeiträge abverlangt werden, haben ein Sonderkündigungsrecht und können zu günstigeren Anbietern wechseln. Für die Kassen könnte sich die Finanzspritze so schnell als Bumerang erweisen – zumal sie einen hohen logistischen Aufwand bedeutet. Verlangen sie mehr als acht Euro im Monat, müssen sie zudem die Einkommensverhältnisse der Versicherten berücksichtigen. Die Höchstgrenze für den Zusatzbeitrag liegt laut Gesetz bei einem Prozent des jeweiligen Einkommens.

Wenn sich der Arbeitsmarkt nicht erhole, werde das Kassendefizit 2010 noch höher ausfallen als dieses Jahr, prognostizierte Pfeiffer. Schließlich verringerten sich Beschäftigung und die damit verbundenen Beitragseinnahmen „zeitversetzt“. Laut Schätzerkreis ist bereits in diesem Jahr ein Minus von 2,9 Milliarden Euro zu erwarten. Der Bund gewährt dafür ein Darlehen, das erst 2011 zurückgezahlt sein muss. Für 2010 ist solche Großzügigkeit jedoch nicht vorgesehen: Bei einer erneuten Finanzspritze muss das Geld bis Ende des Jahres rücküberwiesen sein.

Aufgrund der Finanzprobleme forderte die Verbandschefin vom Bund, auf die Rückzahlung der Darlehen für beide Jahre komplett zu verzichten. Die im Zuge des Konjunkturpakets gewährten höheren Steuerzuschüsse brächten den Kassen keine Entlastung. Zwar würden sie in diesem Jahr um 3,2 Milliarden und im nächsten um 6,3 Milliarden aufgestockt. Im Gegenzug sinke aber der Beitragssatz zum Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte. Die Beitragsausfälle seien nicht von den Kassen verschuldet, betonte Pfeiffer. Und wenn die Beiträge im Wahlherbst nicht angehoben würden, wie zu vermuten sei, müsse der Bund den Kassen anderweitig durch die Krise helfen. Rainer Woratschka